UN-Migrationspakt - Information APK Nationalrat

Am kommenden Dienstag müsste die aussenpolitische Kommission des Nationalrats über die Entwicklung in Sachen "UN-Migrationspakt" informiert werden. Es ist jedoch zu befürchten, dass sehr oberflächlich orientiert wird. Auf der Traktanden-Liste wurde fast keine Zeit reserviert.

In der dritten Woche der vergangenen Herbstsession kündigte der Bundesrat an, er werde die zuständigen Kommissionen bezüglich Zustimmung zum anstehenden "UN-Migrationspakt" (Compact for Migration) konsultieren,  Der Bundesrat hat jedoch bereits am Mittwoch - also vorgestern - beschlossen, er werde den Pakt unterzeichnen. Das Versprechen, er werde die parlamentarischen Kommissionen konsultieren, verkommt unter diesen Umständen zur Farce...

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