Aussenpolitische Kommission will UNO-Migrationspakt unterzeichnen

Nach dem vorgestrigen Entscheid der Aussenpolitischen Kommission stellt sich die Frage, wie es weitergeht.

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK) hat vorgestern nach langer Dis­kussion mit 14 zu 10 Stimmen (bei einer Enthaltung) beschlossen, dem Bundesrat grünes Licht zu geben, den Pakt am 10./11. Dezember in Marokko zu unterzeichnen. Damit hat unsere Kommission (25 Mitglieder) anders entschieden als die Staatspolitische Kommission (ebenfalls 25 Mitglieder), die sich vor Wochenfrist gegen die Unterzeichnung aussprach (mit 15 zu 9 Stimmen).

Noch ein Hinweis auf die Presseveröffentlichung über die gestrige Sitzung der APK: Mein eigener Antrag, der Pakt sei dem obligatorischen Referendum zu unterstellen (also der Antrag auf eine obligatorische Volksabstimmung), wurde in der Kommission mit 15 zu 9 Stimmen abgelehnt. Der Antrag, das Parlament sei miteinzubeziehen (womit das faktultative Referendum hätte ermöglicht werden können), wurde mit 14 zu 10 Stimmen abgelehnt.

Damit bietet sich im Moment die folgende Ausgangsposition: Am 6. Dezember 2018 soll im Plenum des Nationalrats die Motion der Staatspolitischen Kommission behandelt werden, welche die Nicht-Unterzeichnung vorschlägt. Würde sich im Nationalrat (mit 200 Mitgliedern) doch noch eine Mehrheit gegen die Unterzeichnung aussprechen, würde der Bundesrat vier Tage später wohl kaum den Affront begehen, den Pakt gegen den Willen des Gesamt-Nationalrats zu unterzeichnen (auch wenn der Bundesrat an seiner Sitzung vom 10. Oktober 2018 vorschnell beschlossen hat, den Pakt zu unterschreiben - unabhängig davon, welche Folgen er dereinst haben wird).

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