Parl. Initiativen, Motionen, Postulate, parl. Anfragen

 
Da ich seit mehr als 25 Jahren Nationalrat bin, liegt es in der Natur der Sache, dass ich schon zahlreiche Vorstösse eingereicht habe. Damit kann - wenn sie erfolgreich sind - direkt auf die Verwaltung Einfluss genommen werden.
Zehn davon seien an dieser Stelle aufgelistet, bei denen ich besonders viele positive Rückmeldungen erhalten habe. Sie sind an dieser Stelle kurz aufgelistet
 
01 - Strafvollzug im Ausland fördern (Motion vom 17. November 2018)
02 - Hilfe vor Ort statt Milliarden ausgeben für Asylbewerber (Initiative 28. September 2018)
03 - Namensrecht - Doppelname zu Gunsten der Frauen beibehalten (Initiative vom 15. Dez. 2017)
04 - Keine Umsiedlung von Migranten zu uns (kein "Resettlement"); (Interpellation vom 15. Dez. 2017)
05 - Forderung nach ehrlicher Information in Sachen Migrations-Zahlen (Interpellation 16. Dez. 2016)
06 - Forderung nach Transparenz betr. Kosten der Bilateralen Verträge; (Anfrage vom 21. März 2014)
07 - Migranten / Asyl: Kein Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz (Initiative vom 19. März 2015)
08 - Forderung nach Mitspracherecht des Parlaments / Volks betr. UNO-Sicherheitsrat (15. Okt. 2012)
09 - Weitsichtige Vorbereitung auf Bankenkrise (leider nach 6 Monate eingetroffen; Int. 20. März 2008)
10 - Wahrung Goldbestände (Nationalbank darf Goldvermögen nicht verschleudern; Ini. 5. Okt. 2007)

 

 

 

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Was gegen steigende Kriminalität tun?

Die Steigung der Kriminalität ist beängstigend, vor allem die der Delikte gegen Leib und Leben. Innerhalb von zehn Jahren haben sich die schweren Straftaten in vielen Bereichen verdreifacht, vor allem bei den Gewaltdelikten, von denen die Bevölkerung direkt betroffen ist. Eine klare Sprache sprechen auch die sprunghaft angestiegenen Opfer von Gewaltdelikten, die in den Spitälern behandelt werden müssen.



Es ist offensichtlich, dass diese Zunahme der Kriminalität weitgehend importiert ist, auch wenn es politisch nicht korrekt sein mag, dies zu sagen. Der Ausländeranteil der Straftäter ist erschreckend hoch. Folglich muss - wenn man Gegensteuer geben will - auch teilweise bei der Ausländerpolitik angesetzt werden. Die SVP hat deshalb einerseits die "Ausweisungsinitiative" gestartet und andererseits bereits im Dezember 2006 ein Paket von Vorstössen im Parlament lanciert, um die Missstände zu verbessern (vgl. "Zehn Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in der Schweiz").

 

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