2019 wird ein politisch wichtiges Jahr. Zur Debatte stehen der drohende Rahmenvertrag zwischen der EU und der Schweiz (nachfolgend Ziff. 1), der UNO-Migrationspakt (und Flüchtlingspakt; nachfolgend Ziff. 2), das Referundum Waffenrecht, wobei es letztlich um Schengen / Dublin geht (Ziff. 3) und eventuell die "Kohäsions-Ost-Milliarde (Ziff. 4).

 

1. Rahmenvertrag

Über den Rahmenvertrag wird bereits seit Januar 2013 diskutiert. Allerdings hat der Bundesrat erst vor wenigen Tagen die Katze aus dem Sack gelassen und endlich, endlich einigermassen offen über den Vertrag informiert. Es besteht die Gefahr, dass dieser in aller Eile durchgewunken wird. 

Ein wichtiges nächstes Datum ist der 15. Januar 2019. Es ist uns gelungen, in der Aussenpolitischen Kommission ein öffentliches "Hearing" anzusetzen, wie es in dieser Form einmalig ist (sitze ich zusammen mit meinen SVP-Kollegen Maximilian Reimann, Roger Köppel, Andreas Aebi (BE), Yvette Estermann (BE), Yves Nidegger (GE) und Mauro Chiesa (TI)): Die 25 Mitglieder der Kommission dieser APK werden Experten befragen, welche über den Rahmenvertrag Auskunft geben, wobei diese Debatte vom Fernsehen direkt übertragen wird. Wenn es uns gelingt, die richtige Fragen zu platzieren, würde die Bevölkerung entsprechend besser orientiert. 

 

 

2. Flüchtlingspakt

 Mit allergrösstem Aufwand ist es uns gelungen, den UNO-Migrations-Pakt auf die Traktandenliste zu bringen, der nun auch in anderen Ländern zu Schlagzeilen geführt hat (in Belgien ist soeben die Regierung zurückgetreten, weil diese auch dort die Öffentlichkeit an der Nase herum geführt hat). Nachdem nun - in letzter Minute - im Parlament eine Diskussion geführt wurde (im Nationalrat am 6.12.2018), hat der Bundesrat wenigstens vorläufig darauf verzichtet, den Pakt zu unterzeichnen (vorgesehen war die Unterzeichnung in Marokko am 10./11. Dezember).

Nun droht aber, dass der Bundesrat 2019 - oder spätestens nach den National- / Ständeratswahlen diesen Herbst - den Pakt doch noch unterzeichnet. Die vorschnelle Unterzeichnung droht auch mit dem noch gar nicht diskutierten Flüchtlingspakt, der in weiten Strecken deckungsgleich mit dem Migrations-Pakt ist und die Einwanderungs-Problematik auf dramatische Weise verschlimmern wird. 

 

3. Ost-Milliarde