Parl. Initiativen, Motionen, Postulate, parl. Anfragen

Von den in den 28 Jahren eingereichten Vorstössen seien zehn erwähnt, bei denen besonders viele positive Rückmeldungen erfolgten:

01 - Kein Landwirtschafts-Freihandel mit Ländern, welche Brandrodung zulassen Link

Die Schweiz kann so einen indirekten Beitrag zur Bekämpfung der verheerenden Zerstörung der Urwälder leisten. Gleichzeitig kann eine Entwicklung bekämpft werden, die für unsere Bauern verheerend ist: Freihandel ist im Grundsatz zwar sehr wichtig; die grosse Ausnahme muss jedoch die Landwirtschaft sein.

 

02 - Reduktion der Belastung durch Krankenkassenprämien  Link

Es ist untragbar, wie unsere Bevölkerung immer mehr durch Krankenkassenprämien belastet wird. Es darf nicht sein, dass gewisse Familien einen Viertel ihres Einkommen für die Krankenkasse aufwenden müssen. Per Saldo zahlt die arbeitende Bevölkerung, während andere Gruppen (z.B. Migranten, die keine Beiträge bezahlen und immer mehr Leistungen beanspruchen), nichts bezahlen. Die Belastungen müssen gerechter verteilt und plafoniert werden.

 

03 - Gelder von fix montierten Radar-Blitzern in die AHV-Kasse Link

Vielerorts stehen "Blechpolizisten", bei denen begreilicherweise der Eindruck entsteht, dass sie nur aufgestellt werden, um Geld zu verdienen, nicht um der Verkehrs-Sicherheit zu dienen. In Zürich z.B. erhalten die Behörden sogar die Vorgabe, wie viel Geld mit Bussen hereingespielt werden muss. Wenn die Bussenerträge in die AHV fliessen würden, käme dies Geld nicht mehr denjenigen  zu Gute, die den Entscheid treffen, Radar-Fallen auszustellen. Dies wäre auf der ganzen Linie positiv.

 

04 - Steuerentlastung bei AHV-Renten bei niedrigen Einkommen Link

Die "neue Armut" nimmt leider zu. Aufgrund der Einwanderung finden vor allem über 50-Jährige keinen Job mehr, Rentner verarmen. Besonders hart werden Rentnerinnen und Rentner betroffen, die kein Vermögen besitzen und die sich mit einer kleinen AHV-Rente begnügen müssen, die auch noch besteuert wird. Mit dem vorliegenden Vorstoss wird verhindert, dass auch begüterte Rentner Steuervorteile geniessen.

 

05 - Namensrecht - Doppelname beibehalten, damit Frauen nicht diskriminiert werden  Link

Die Schweiz hat vor kurzem das Namensrecht geändert, wobei die Möglichkeit der Doppelnamen abgeschafft wurde. Das hat sich faktisch als kontraproduktiv / diskriminierend für die Frauen ausgewirkt: Weil viele Männer nicht bereit sind, auf ihren Namen zu verzichten, werden Frauen faktisch gezwungen, bei der Heirat auf ihren bisherigen Namen völlig zu verzichten. Als Resultat trägt das Kind einen gänzlich anderen Namen als die Mutter. Dies sollte wieder korrigiert werden.

 

06 - Einführung von Schnellgerichten (z.B. Gewalt in Fussballstadien) Link

Es ist oft kaum zu glauben, wie Gewalttäter, die auf frischer Tat ertappt werden, mit Samt-Handschuhen angepackt werden. Wirksame Abhilfe würden Schnellgerichte bringen: Wenn zum Beispiel der Besucher eines Fussball-Spiels weiss, dass er sofort inhaftiert und einem Schnellgericht vorgeführt wird, das ihn in Haft halten kann, wird die Gewalt nach allen Erfahrungen massiv zurückgehen.

 

07 - Strafvollzug im Ausland statt in den 20 x teureren Gefängnissen der Schweiz Link

Gewisse Schwer-Kriminelle kosten uns in Schweizer Gefängnissen mehr als Fr. 600.00 pro Tag . Dieselben Häftlinge könnten in ihrem Heimatland für weniger als 1/20 dieser Kosten inhaftiert werden. Ein Balkan-Staat bot uns an, für Fr. 27.00 pro Tag in einem Gefängnis unterzubringen (Italien würde sich sogar beteiligen; wir würden jederzeit die Möglichkeit erhalten, das nach EU-Standards gebaute Gefängnis zu inspizieren). Die Schweiz zeigt jedoch bisher Desinteresse!

 

08 - Kein Einfliegen von Migranten aus Afrika / dem nahen Osten ("Resettlements") Link

Viele machen sich überhaupt keine Vorstellungen, was uns die Aufnahme von Migranten kostet. Allein die 2019 aus Libyen eingeflogenen 76 Migranten kostet uns pro Jahr mehr als das gesamte Schweizer Parlament. Trotz diesen absurden Kosten haben der Bundesrat / einzelne Bundesräte/-innen eigenmächtig solche "Resettlements" ("Umsiedlungen") beschlossen . Das unsinnige Asyl-System kostet uns Milliarden für wenige Privilegierte. 

 

09 - Keine Verschleuderung der Gold-Reserven durch die Nationalbank Link

Sogar viele Ökonomen und Zentralbanker verstehen nicht, wie gefährlich das Spiel ist, das von der FED (US-Zentralbank) und der EZB (Europäische Zentralbank) gespielt wird. Das verursachte Meer von Schulden droht zum schlimmsten Schneeballsystem aller Zeiten zu werden. Schutz könnte eines Tages nur noch Gold sein. Das unsere Nationalbank dieses verkauft, ist unverantwortlich. 

 

10 - Rückzug des EU-Beitritts-Gesuchs   Link

Noch vor 20 Jahren war die gesamte Schweizer Elite für einen EU-Beitritt. Der Bundesrat weigerte sich noch vor 10 Jahren standhaft, das im Mai 1992 eingereichte Gesuch zur Aufnahme von EU-Beitritts-Verhandlungen zurückzuziehen. Dieser im Dezember 2010 eingereichte Vorstoss und der Druck aus der Bevölkerung führten endlich dazu, dass die Schweiz das eingereichte Gesuch zurückzog.