Parl. Initiativen, Motionen, Postulate, parl. Anfragen

 
Da ich seit mehr als 25 Jahren Nationalrat bin, liegt es in der Natur der Sache, dass ich schon zahlreiche Vorstösse eingereicht habe. Damit kann - wenn sie erfolgreich sind - direkt auf die Verwaltung Einfluss genommen werden.
Zehn davon seien an dieser Stelle aufgelistet, bei denen ich besonders viele positive Rückmeldungen erhalten habe (wer alle sehen möchte, kann die Homepage "Bundesversammlung - Das Schweizer Parlament" anwählen und dort "Vorstösse Luzi Stamm" eingeben):
 
01 - Strafvollzug im Ausland fördern (Motion vom 17. November 2018)

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20184369

 

02 - Hilfe vor Ort statt Milliarden ausgeben für Asylbewerber (Initiative 28. September 2018)

 

03 - Namensrecht - Doppelname zu Gunsten der Frauen beibehalten (Initiative vom 15. Dez. 2017)

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20170523

 

04 - Keine Umsiedlung von Migranten zu uns (kein "Resettlement"); (Interpellation vom 15. Dez. 2017)
 
05 - Forderung nach ehrlicher Information in Sachen Migrations-Zahlen (Interpellation 16. Dez. 2016)
 
06 - Forderung nach Transparenz betr. Kosten der Bilateralen Verträge; (Anfrage vom 21. März 2014)
 
07 - Migranten / Asyl: Kein Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz (Initiative vom 19. März 2015)
 
08 - Forderung nach Mitspracherecht des Parlaments / Volks betr. UNO-Sicherheitsrat (15. Okt. 2012)
 
09 - Weitsichtige Vorbereitung auf Bankenkrise (leider wurde diese 6 Monate später aktuell; Inp. 20.3.2008)
 
10 - Wahrung Goldbestände (Nationalbank darf Goldvermögen nicht verschleudern; Ini. 5. Okt. 2007)

 

Mein jüngster Vorstoss

 

Parlamentarische Initiative Nationalrat Luzi Stamm, 9. Mai 2019

 

Titel: Gelder von fix montierten Verkehrs-Überwachungsgeräten in die AHV-Kasse

 

Initiativ-Text: Die Schweizer Gesetzgebung sei so zu ändern, dass Bussen und Geldstrafen im Strassenverkehr, die aufgrund von fix installierten Überwachungs-Geräten ausgesprochen werden, in den AHV-Fonds fliessen.

 

Begründung:

Durch die geforderte neue Gesetzesregelung soll erreicht werden, dass die Instanzen, welche entscheiden, wo im Strassenverkehr welche Radar-Geräte platziert werden, nicht identisch sein können mit denjenigen, die von den eingehenden Geldern profitieren. Wenn Bussen und Geldstrafen nicht mehr an die entsprechenden Kantone oder Gemeinden fliessen, sondern an einen Dritten (wie hier vorgeschlagen an die Alters- und Hinterlassenenversicherung), wird besser sichergestellt, dass die Überwachungs-Geräte tatsächlich für die Sicherheit im Strassenverkehr aufgestellt werden, nicht zum eigenen Profit.

Im Kanton Aargau gab es – im Gegensatz zu anderen Kantonen – bisher keine fix montierten Geschwindigkeits-Überwachungsgeräte oder Rotlichtfallen. Nachdem die Stadt Baden nun ein erstes Radar-Gerät einführen wollte, führte dies in den vergangenen Wochen und Monaten zu heftigen Diskussionen. Es resultierten ein gerichtliches Verfahren und diverse politische Aktivitäten. Unter anderem wurde in einem Vorstoss gefordert, auf dem Strassennetz des Kantons Aargau seien stationäre Radarkontrollen zu verbieten.

Damit wurde auch im Aargau eine Diskussion neu angestossen, die seit Jahrzehnten überall in der Schweiz immer wieder aufbricht. Dabei steht die Frage im Zentrum: Dienen solche Überwachungs-Geräte tatsächlich der Sicherheit im Strassenverkehr, oder werden sie missbraucht, um die Kassen von Gemeinden und Kantonen aufzubessern? In der Öffentlichkeit wird insbesondere kritisch zur Kenntnis genommen, wenn öffentliche Budgets erstellt und eingehalten werden müssen und die Verwaltungsbehörden / Polizeibehörden entsprechend gezwungen werden, bestimmte Sollbeträge via Verkehrsbussen hereinzuspielen.

Gegen den Initiativ-Text könnte eingewendet werden, es gäbe keinen Grund, nur die Gelder von fix montierten Überwachungsgeräten miteinzubeziehen. Oder es könnte bemängelt werden, nicht nur Geschwindigkeits- und Rotlichtbussen seien miteinzubeziehen, sondern z.B. auch Bussen beim ruhenden Verkehr (in diese Richtung ging 2005 ein gescheiterter Vorstoss des damaligen Nationalrats Walter Glur, der ebenfalls eine Lösung zu Gunsten des AHV-Fonds forderte). Solche Abgrenzungsfragen können von der zuständigen Kommission in einer zweiten Phase im Detail diskutiert werden, wenn die Initiative im Grundsatz überwiesen wird. Ebenso kann diskutiert werden, an welcher Stelle im Gesetz die Bestimmung genau zu platzieren sei (eventuell unter dem VI. Titel des Schweiz. Strassenverkehrsgesetzes ab Art. 104 ff.).

Wenn die geforderte Gesetzesbestimmung in ein Bundesgesetz aufgenommen wird, haben gewisse Kantone und Gemeinden entsprechend geringere Einnahmen zu verzeichnen. Dies ist jedoch die bessere Lösung, als wenn die Entwicklung zunimmt, dass landesweit immer mehr Radar-Geräte aufgestellt werden, bei denen ein Grossteil der Öffentlichkeit den Eindruck gewinnt, es gehe weniger um die Sicherheit, als vielmehr um Geldbeschaffung der öffentlichen Hand.