Beitrag Februar 2020: Anstehende Begrenzungsinitiative


Anfangs Februar wurden die Kampagnen für die kommende Abstimmung vom 17. Mai 2020 über die Begrenzungsinitiative gestartet: Dabei geht es für unser Land um die zentral wichtig Frage: Personenfreizügig­keit (freie Einwanderung) ja oder nein?

Eigentlich geht es um eine Wiederholung der historischen Abstimmung vom 9. Februar 2014, als die Schweizer Bevölkerung mit einer hauchdünnen Mehrheit entschied, dass künftig wieder Einwanderungs-Kontingente eingeführt werden müssen. Da sich Bundesbern über den Volkswillen hinweg gesetzt hat, wird nun eine neue Abstimmung notwendig.

Wiederum bringen die Befürworter der Personenfreizügigkeit Argumente vor, die schlicht und einfach nicht haltbar sind. Drei davon:

  • Ständig wird wiederholt, ein Wegfall der Personenfreizügigkeit bedeute das Ende des bilateralen Wegs. Das ist Unsinn. Z.B. wird die EU nach dem BREXIT nun mit Grossbri­tannien unzählige neue bilaterale Verträge abschliessen müssen, nur einer davon betrifft die Einwanderung. Würde die Schweiz die Aufhebung des freien Personenverkehrs durchsetzen, wären nur die anderen sechs Verträge der „Bilateralen I“ betroffen (wegen der sog. Guillotinen-Klausel). Selbstverständlich würde die EU In diesen Bereichen mit der Schweiz sehr schnell neue Verträge abschliessen (Bereiche wie der Land- und der Luftverkehr müssen zwingend geregelt werden).
  • Immer wieder wird von den Befürwortern betont, die Schweiz brauche die Personenfrei­zügigkeit, um die notwendigen „hochqualifizierten Fachkräfte“ in unser Land holen können. Auch das widerspricht jedem gesunden Menschenverstand. Holen kann man immer, wen man will. Dafür brauchen wir weder Abmachungen noch Verträge mit anderen Staaten; und schon gar nicht die Personenfreizügigkeit. Zudem zeigt die Praxis, dass aufgrund der Personenfreizügigkeit eben nicht einfach die benötigten Fachkräfte kommen, sondern es findet eine Einwanderung in unsere Sozialwerke statt. So sind z.B. bereits fast 10 Prozent der neu eingewanderten Rumänen bei uns arbeitslos.
  • Der Bevölkerung wird eingetrichtert, die Beendung der Personenfreizügigkeit stelle den Marktzugang zur EU in Frage. Das ist eine bewusste Verfälschung der Tatsachen. Es gibt weltweit kein Land, welches Freihandel / Marktöffnung / grenzüberschreitenden Handel mit der Bedingung verknüpfen würde, dass das andere Land freie Einwanderung zulässt. Ich war während Jahren Mitglied der „Subkommission Migration“ des Europarats, in welchem Vertreter von EU-Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern sassen. Kein EU-Vertreter wäre je auf die Idee gekommen, von einem Nicht-EU-Land freie Einwanderung zu verlangen. Wenn sich die Schweizer Unterhändler mit der notwendigen Konsequenz in Brüssel eine Abänderung der Personenfreizügigkeit fordern würden, käme die EU uns mit Sicherheit entgegen.

Freie Einwanderung bedeutet überall auf der Welt zwangsläufig Nivellierung. Dies ist ein ökonomisches Grundgesetz, welches nie und durch niemanden ausser Kraft gesetzt werden kann. Für ein Land, welches das Glück hat, wohlhabend zu sein, heisst Personenfreizügigkeit Nivellierung nach unten. Die Schweiz kann den Import von Armut niemals aufhalten, weder mit Mindestlöhnen noch mit „flankierenden Massnahmen“.

 

 

Beitrag Januar 2020: Die Migrantenströme nach Griechenland explodieren


Per Ende Dezember 2019 muss man feststellen: Migrantenströme nach Griechenland und Zypern explodieren. Italien konnte 2019 erneut einen starken Rückgang der neu ankommenden Migranten verzeichnen. Doch in Griechenland und Zypern stieg die Zahl der Asylsuchenden wieder stark.

Italien erlebte 2018 einen Rückgang der Migranten um rund 50%; im Vergleich zu 2017 sogar um rund 90%. Von Januar bis Dezember 2019 trafen noch 11.439 Migranten an den italienischen Küsten ein. 2018 hatte die Zahl der Neuankömmlinge 23.210 betragen, ein Jahr zuvor waren es sogar 118.914 gewesen. Italien konnte diese Entwicklung insbesondere durch eine Vereinbarung erreichen, welche 2017 mit Libyen abgeschlossen wurde: Italien gibt Gelder an die libysche Einheitsregierung und finanziert unter anderem Ausrüstung für die Küstenwache des Landes, die Flüchtlinge / Migranten, welche nach Europa aufbrechen wollen, aufhält.

Griechenland und Zypern sind demgegenüber mittlerweile zum „Hotspot“ für Migranten geworden, die über das Mittelmeer kommen. In Griechenland ist die Anzahl der Ankommenden 2019 um praktisch 100% gestiegen (94,6 Prozent), die Zahl hat sich 2019 auf 60.363 Migranten fast verdoppelt. Für das kommende Jahr erwartet das Land mehr als 100 000 schon nur aus der Türkei. Dies erklärte der Regierungsbeauftragte für die Erstaufnahme von Flüchtlingen, Manos Logothetis, gegenüber den Medien. Die Krise sei gravierend.

In Erinnerung gerufen sei Folgendes: Im Zeitpunkt des Höhepunkts der Flüchtlingswelle vor vier Jahren strömten allein im Oktober 2015 mehr als 190‘000 Flüchtlinge / Migranten nach Griechen­land, auf’s Jahr gerechnet also mehr als 2 Millionen (weit mehr als eine Million davon reisten unkontrolliert weiter nach Deutschland). Auch wenn wir im Moment noch weit von diesen Zahlen entfernt sind, muss die jetzige Entwicklung die Alarmglocken läuten lassen. Europa kann sich nicht mehr unkontrollierte, offene Aussen-Grenzen leisten, ohne wirtschaftlich und kulturell unter die Räder zu geraten.

Es bringt nichts, wenn die EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen von den Ländern Europas einfach immer wieder fordert, sie sollten Flüchtlinge aufnehmen. Notwendig ist vielmehr endlich, dass ein internationales Konzept errichtet wird, wie das Flüchtlingsproblem weltweit anzupacken und zu lösen ist. Dass ein Teil davon sein muss, dass Europa seine Aussengrenzen schützt und die einzelnen Staaten die Aufnahme von Flüchtlingen limitieren, würde eigentlich dem gesunden Menschenverstand entsprechen. Es ist schlichtweg verantwortungslos, weiterhin eine Politik der offenen Türen zu verfolgen und vor den verursachten Folgen in Europa den Kopf in den Sand zu strecken.