Beitrag Juli 2019

Lehrerin in Möriken brutal zusammengeschlagen

In der der aargauischen Gemeinde Möriken hat ein Schüler eine Lehrerin dermassen ins Gesicht geschlagen hat, dass sie mit gebrochenem Kiefer hospitalisiert werden musste. Lange berichtete keine Zeitung über die Hintergründe und die Herkunft des jungen Schlägers. Einzig Tele M1 äusserte mit Verweis auf das Umfeld der Mitschüler, es handle sich um einen Syrer.

Nun sind zusätzliche Details durchgeickert: Der schlagende Schüler ist nicht 13-jährig, sondern über 14; er führte regelmässig nicht ein Messer, sondern einen Dolch mit sich; der Vorfall war noch wesentlich brutaler als anfangs geschildert. Die Lehrerin hat den Schüler unmittelbar vor dem Vorfall weder berührt noch «gefilzt», sondern ihn lediglich aufgefordert, seine Tasche zu zeigen, um zu kontrollieren, dass er keine Waffe mit sich führe. Als Reaktion schlug der Schüler seiner Lehrerin mit den Fäusten und mit der flachen Handkante fünf- bis sechsmal ins Gesicht. Er hat sogar noch mit den Füssen nach ihr getreten, als sie, nach Hilfe rufend, die Flucht ergriff. 

Die Familie des Täters ist vor einigen Jahren mit einer kinderreichen Familie in die Schweiz gekommen; die Familie lebt von der Sozialhilfe in einem recht modernen Haus. Gemäss Medien-Berichten hat auch der Vater, der keinerlei Deutsch spricht, wegen gewalttätigen Auseinandersetzungen schon mit den Behörden zu tun. Für den Sohn wird nun ein "Sondersetting" durchgeführt. Transparenz bezüglich der Kosten besteht in keiner Art und Weise.

 

Beitrag Juni 2019

76 Asylbewerber teurer als das ganze Parlament?

Der Bundesrat lässt - fernab von jedem Medien-Interesse - immer wieder Asylbewerber direkt in die Schweiz einfliegen. Dies verursacht die horrende Kosten. Gemäss Gerüchten kosten alleine die letzten eingeflogenen 76 Asylbwerber aus Libyen mehr als das gesamte Schweizer Parlament. Ich habe deshalb während der Juni-Session die nachfolgende Anfrage an den Bundesrat gerichtet, welche bis zur September-Session beantwortet werden muss:

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20191036

 

Beitag Mai 2019

Besuch von Flüchtlingslagern in Griechenland

Eine 8-köpfige Kommission der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats unternahm zwischen dem 19. und dem 23. Juni eine Reise nach Griechenland, bei welcher die Besichtigung von Flüchtlingslagern im Zentrum stand.

Wir besuchten zwei Lager auf der Insel Lesbos. Der Ort ist insbesondere deshalb sehr interessant, weil die Insel sehr nahe an die Türkei grenzt. Etwa ein Drittel der Migranten, welche von der Türkei nach Griechenland gelangen, setzen via Seeweg auf die Inseln nach Griechenland über (auch Samos), der restliche Drittel kommt via Landweg vom Norden her von der Region Istanbul.

Die Tages-Reise begann für unsere Delegation morgens um 05:45. Nach dem Flug von Athen nach Lesbos besuchten wir als erstes das Lager Moira, welches für etwas mehr als 3‘500 Flüchtlinge konzipiert worden ist. Zurzeit sind dort 4‘300 Migranten untergebracht, ein Teil davon rund um das Lager herum in provisorischen Unterkünften verteilt; ein Missstand, der allerdings vor einem halben Jahr noch wesentlich schlimmer war: Noch im September 2018 lebten an gleicher Stelle mehr als 9'000 Personen, die in einem grossen Zeltlager rund um das eigentliche Lager herum verteilt waren. Diese Zahl konnte inzwischen massiv reduziert werden, indem ein Grossteil der Asylbewerber wurde auf das Festland Griechenlands transferiert wurde – in eines der rund 30 dortigen Lager.

Das zweite Lager, welches wir am selben Tag auf Lesbos besuchten, war Karatepe, wo „besonders schutzbedürftige“ Personen untergebracht werden. Dort halten sich zurzeit rund 1‘400 Frauen und Kinder auf. Uns wurde erklärt, dass die durchschnittliche Aufenthaltsdauer in den Lagern in Lesbos vorerst 3 Monate dauert. Wer ein Rechtsmittel gegen einen negativen Entscheid ergreift – was praktisch alle tun – verbleibt weitere drei Monate. Nach durchschnittlich 6 Monaten werden die Leute weiter auf das Festland überstellt, weil nur wenige zurückgeschafft werden können.

Von Seiten des griechischen Migrations-Ministers wurde uns erklärt, dass bis Ende 2019 voraus­sichtlich 90‘000 in Griechenland leben werden, die als Asyl-Bewerber eingewandert seien. Die höchste tragbare Limite seien 100‘000. Dabei ist folgende Überlegung interessant: Wenn in Griechenland bei einer Gesamtbevölkerung von rund 10.5 Mio. Einwohnern rund 90‘000 Personen aus dem Asylbereich leben, so sind es in der Schweiz – wenn man die Flüchtlinge, die vorläufig Aufgenommenen sowie die Leute, die sich in den (langen) Verfahren befinden – pro Kopf gesehen sogar noch mehr als in Griechenland!

Interessant ist zudem, dass vom Migrations-Minister betont wurde, wie zentral wichtig es sei, dass die Türkei die Ausreise von Flüchtlingen gestoppt habe. So gesehen habe man der Politik Erdogans zu verdanken, dass die Lage im Moment nicht katastrophal sei. Im Oktober 2015 hatte Griechenland in einem einzigen Monat nicht weniger als 197‘000 Neuankömmlinge! Im ganzen 2015 waren es ungefähr eine Million. Sie wurden bekanntlich einfach nach Norden weitergeschleust, Deutschland übernahm mit seiner „Willkommenskultur“ in einem einzigen Jahr mehr als eine Million Migranten!

Heute kommen pro Tag noch rund 100 Asylsuchende nach Griechenland, pro Monat also rund 3‘000. Zwar wurde uns erklärt, diese würden in Griechenland bleiben. Diese Angabe steht allerdings in einem gewissen Widerspruch zur Information, welche wir von dem in Griechenland stationierten Vertreter des Schweizer Grenzwachtkorps erhalten haben. Nach seinen Aussagen wurden an einem einzigen Tag in 600 Fällen Dokuments-Fälschungen entdeckt bei Leuten, die von Griechenland weiter in die Schweiz, nach Italien, Deutschland etc. fliegen wollten. Es ist zu vermuten, dass nach wie vor viele die Reise nach Norden schaffen.

Fazit: Dass sich Griechenland beklagt, von der EU im Stich gelassen zu werden, ist verständlich. Die Antwort kann jedoch niemals sein, dass alle Migranten, die sich nach Griechenland durchschlagen, einfach in Europa verteilt werden. Vielmehr sollte die EU – und die Schweiz – endlich Schutzzonen schaffen, in denen Flüchtlinge in sicheren Zentren möglichst nahe am Krisenherd untergebracht werden können; dort, wo jeder eingesetzte Franken unvergleichbar mehr Hilfe und Menschlichkeit bringt, als wenn wenige Ausgewählte zu uns eingeflogen werden, die es – meist mit der Hilfe von Schleppern – nach Europa geschafft haben.

 

 

Beitag April 2019

Auszeit von einem Monat

Anfangs März habe ich mit einer „Lockvogel-Aktion“ versucht, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf den Missstand zu lenken, wie leicht mitten in Bern Drogen gekauft werden können. Um das aufzuzeigen, kaufte ich in der Nähe des Bundeshauses von einem Drogenhändler ein Gramm Kokain, welches ich am folgenden Morgen zur Polizei brachte. Dies im vollen Bewusstsein, dass damit auch ein Risiko besteht, dass ich in ein Strafverfahren verwickelt werden kann.

Das Interesse zahlreicher Medien richtete sich aber weniger auf die unhaltbaren Drogenzustände in der Bundeshauptstadt, vielmehr entstand ein relativ grosser Rummel um meine Person. Dies bewog mich, in Absprache mit meiner Partei eine Auszeit zu nehmen. Folgerichtig blieb ich den letzten zwei Wochen der Frühlingssession fern; zudem verzichtete ich in dieser Zeit auf das Benützen von Telefon und Computer.

Seit 1. Mai bin ich wieder an der Arbeit. Vom 7. bis 9. Mai nehme ich an der Sondersession teil und bin wieder erreichbar (wenn auch nicht rund um die Uhr :). Besten Dank für das Verständnis, wenn es nicht möglich ist, alle Anfragen zu beantworten und umfangreiche Kommentare / Interviews zu geben.

Nationalrat Luzi Stamm