Die Einwanderungs-Politik ist nicht alles. Aber ohne sinnvolle Einwanderungspolitik ist alles nichts. Langfristig wird die Schweiz, wie wir sie kennen, nicht überleben, wenn wir auf Dauer freie Einwanderung zulassen. Einen Grossteil meiner politischen Arbeit in den letzten dreissig Jahre habe ich deshalb in diesen Problem-Bereich investiert.


Damit die Einwanderung wieder eigenständig steuerbar ist, brauchen wir drei Elemente:

1)
Erstens muss die Personenfreizügigkeit ersetzt werden. Personenfreizügigkeit bedeutet nämlich ganz einfach, dass jeder EU-Bürger den Rechtsanspruch besitzt, in die Schweiz zu ziehen. Das immer wieder vorgebrachte Argument, es brauche dazu einen Arbeitsvertrag, ist schlicht und einfach nicht  wahr.

Theoretisch wurde Punkt 1 mit der Abstimmung vom 9. Februar 2014 "gelöst", als das Volk an der Urne die "Masseneinwanderung" angenommen hat (von mir stammte deren erster Entwurf). Somit steht heute in der Verfassung, dass die Schweiz die Zuwanderung selbst steuern muss (was unter der Personenfreizügigkeit nicht möglich ist). Das das Ergebnis an der Urne von Bundesrat und Parlament jedoch nicht umgesetzt wurde, versuchte es die SVP 2020 mit einem zweiten Anlauf; die "Begrenzungsinitiative" erreichte an der Urne keine Mehrheit.Trotzdem: in der Bundesverfassung ist nach wie vor schwarz auf weiss festgehalten, dass unser Land die Einwanderung selbst steuern muss.

2)
Zweitens muss das heutige Asyl-System geändert werden. Solange am Prinzip festgehalten wird, dass die Mehrheit derer, die es in die Schweiz schaffen und hier das "Zauberwort" Asyl aussprechen, faktisch für immer in der Schweiz bleiben kann. Gemäss der heutigen Praxis wird nur eine Minderheit von Personen zurückgewiesen / ausgeschafft. Die Mehrheit wird als Flüchtlinge oder als "vorläufig Aufgenommene" aufgenommen. Viele tauchen unter, bleiben aber in der Schweiz.

Um die Missstände im Asylwesen zu beseitigen, wurde die Volksinitiative "Hilfe vor Ort im Asylwesen" lanciert . Kommt sie zustande und wird sie umgesetzt, wird die inakzeptable Folge eliminiert, dass faktisch unlimitiert Asylbewerber aufgenommen werden müssen.

3)
Drittens ist es unerlässlich, wieder Grenzkontrollen einzuführen. Sowohl eine Limitierung der Personenfreizügigkeit wie auch eine Begrenzung der Asyl-Zuwanderung muss zwangsläufig damit kombiniert werden, dass die Einreise über die Grenze wieder kontrolliert werden darf.

 

Von mir verfasste Texte