Einleitung:

Europa hat 2015 einen Vorgeschmack davon erhalten, was passieren kann, wenn sich Flüchtlingsströme Richtung Europa in Bewegung setzen. In einem einzigen Jahr sind mehr als eine Million Migranten aus dem nahen Osten und Afrika allein nach Deutschland geströmt.

Die Lage hat sich zurzeit nur deshalb entschärft, weil Italien die Grenzen dicht gemacht hat und  die Türkei kaum mehr Asylanten nach Griechenland weiterziehen lässt. Es ist jedoch - realistisch gesehen - eine Frage der Zeit, bis die Zahlen wieder steigen.

Das Prinzip ist nicht mehr haltbar, dass sich Migranten jedes beliebige Land aussuchen, sich dort auf "Asyl" berufen und sich so ein faktisch langfristiges Aufenthalt im gewählten Land erwirken können. Das Asylwesen muss deshalb dringend geändert werden, wenn man verhindern will, dass sich eine eigentliche Völkerwanderung in Richtung Europa in Bewegung setzt (siehe die detaillierte Begründung dazu unten Ziff. 4).

Konkrete Massnahmen sind bisher die aarg. Standesinitiative, die Parlamentarische Initiative Stamm sowie die Volksinititive "Hile vor Ort im Asylbereich", die bei der Bundeskanzlei eingereicht worden ist.

 

Aargauische Standesinitiative (unten Ziff. 3)

Den Anfang machte das aargauische Parlament: Mit einer Standesinitiative verlangte sie von Bundesbern, die Asylpolitik grundsätzlich zu ändern. Zur Verfügung stehenden Gelder seien "vor Ort" in der Nähe des Krisengebiets einzusetzen, wo jeder eingesetzte Franken unvergleichbar mehr Hilfe und Menschlichkeit bringt. Der aargauische Grossrat überweis den Vorstoss mit klarer Mehrheit, eine breite Front von Mitgliedern der SVP, FDP und CVP unterstützen ihn. Leider wurde das Anliegen im Nationalrat abgelehnt.

Parlamentarische Initiative "Hilfe vor Ort" (unten Ziff. 2)

Die Abweisung der aargauischen Standesinitiative bewog mich, eine "Parlamentarische Initiative" mit ähnlichem Inhalt einzureichen. Diese könnte via die zuständige Parlaments-Kommissionen theoretisch sehr schnell durch das Parlament gebracht könnte. Nachdem die Intitiative - wie erwähnt - vom Nationalrat bereits abgelehnt worden ist, erscheint diese Wahrscheinlichkeit allerdings relativ klein.

Power-Point-Präsentation

 
Volksinitiative Hilfe vor Ort (unten Ziff. 1)

Es ist unter den gegebenen Umständen dringend nötig, eine Volksinitiative zu lancieren. Dies hat allerdings den grossen Nachteil, dass dies mit riesigem Aufwand und hohen Kosten verbunden ist. Es müssen 100'000 Unterschriften gesammelt und beglaubigt werden. Danach wird die Bevölkerung an der Urne abstimmen können. Wird die Initiative angenommen, würden endlich neue Grundsätze im Asylwesen gelten, wie sie sich schon längst aufdrängen.

 

 

1: Volksinitiative (Wortlaut noch provisorisch)

 

Die Bundesverfassung[1] wird wie folgt geändert:

 

Art. 121 Hilfe vor Ort im Asylbereich


1 Die Schweiz schafft in Zusammenarbeit mit anderen Ländern Schutzzonen im Ausland, in denen Personen aus dem Asylbereich möglichst nahe am Herkunftsland untergebracht, betreut und geschützt werden können. Der Bund leistet finanzielle Hilfe an die in diesen Schutzzonen verwirklichten Hilfsprojekte.


2 Personen aus dem Asylbereich können ihren Aufenthaltsort und ihr Zielland nicht selbständig wählen.


3 Personen, die in der Schweiz ein Asylgesuch stellen, werden

a)  in erster Linie in ein Durchgangsland zurückgebracht, sofern entsprechende internationale Verträge wie Rückübernahmeabkommen bestehen.

b)  in zweiter Linie in eine Schutzzone gebracht. Sie leben dort, bis ihre Iden­­tität geklärt ist und sie entweder in ihr Herkunftsland zurückkehren können oder von einem Drittstaat oder der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt und aufgenommen werden.

c) in dritter Linie in ein Bundesasylzentrum gebracht. Bis sie ein definitives Bleiberecht erhalten, halten sie sich an Orten auf, wo ihr Aufenthalt jeder­zeit überprüft werden kann.


 4 Gelder für das Asylwesen werden grundsätzlich im Ausland in Schutzzonen oder anderswo für Hilfsprojekte eingesetzt, mit denen vor Ort viel mehr Menschen als in der Schweiz geholfen werden kann. In der Schweiz werden Personen aus dem Asylbereich ausschliesslich mit Sachleistungen unterstützt.

.

 

 

2. Parlamentarische Initiative (Pa.Iv.) Nationalrat Luzi Stamm (vom 19.10.2018)

 

„Die Bundesverfassung sei folgendermassen zu ergänzen (evt. Art. 121 bis BV)

 

 Abs. 1: Die Schweiz beteiligt sich im Ausland an Schutzzonen mit Hilfszentren, in denen Asyl- und Schutzsuchende möglichst nahe am Krisengebiet untergebracht, beschützt und verpflegt werden können. Der Bund unterstützt die dort geleistete Hilfe, insbesondere, wenn diese durch Schweizer Privatpersonen und Schweizer Organisationen geleistet wird.

 

Abs. 2 Personen, die in die Schweiz gelangt sind und sich hier auf Asyl- oder andere Schutzgründe berufen, werden

-  in erster Linie unverzüglich in ihr Herkunftsland oder in ein Durchgangsland zurückgebracht, sofern entsprechende Rückübernahmeabkommen oder internationale Verträge bestehen.

- in zweiter Linie in eine Schutzzone gemäss Abs. 1 verbracht, bis ihre Identität geklärt ist und sie von der Schweiz oder einem Drittstaat rechtskräftig als Flüchtlinge anerkannt worden sind. Sie können ihr Zielland nicht frei wählen.

Personen, die weder in Drittstaaten noch in eine Schutzzone im Ausland verbracht werden können, bleiben als Personen im Asylbereich respektive als vorläufig Aufgenommene an klar bestimmten Orten in der Schweiz, wo ihr Aufenthalt jederzeit behördlich überprüft werden kann.

 

Abs. 3: Personen im Asylbereich respektive vorläufig Aufgenommene erhalten in der Schweiz ausschliesslich Sachleistungen, bis sie rechtskräftig als Flüchtlinge mit unlimitiertem Bleiberecht anerkannt worden sind oder bis ihre Ausreise wieder möglich ist.“

 

 

3. Standes-Initiative des Kantons Aargau: (vom 14.3.2017, behandelt 18.10.18)

 
Titel: "Für eine wirksame Flüchtlingspolitik vor Ort anstelle falscher Anreize für Völkerwanderungen

 

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Aargau folgende Standesinitiative ein:

Der Kanton Aargau fordert den Bund mit einer Standesinitiative gemäss Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung dazu auf, durch eine Änderung der Asylpolitik dafür zu sorgen, dass die Schweiz den an Leib und Leben bedrohten Flüchtlingen möglichst nahe den Herkunftsländern hilft und dafür Anreize konsequent abbaut, welche Schleppern ein blühendes Geschäft mit lebensgefährlichen Reisen ermöglicht.

 

Begründung:

Hunderttausende Menschen sind in Richtung Europa unterwegs auf der Suche nach einem besseren Leben. Darunter befinden sich auch an Leib und Leben bedrohte Menschen, welche unseren Schutz brauchen.

Es gilt zu beachten, dass es sich hier nicht um eine Flüchtlingswelle, sondern um eine veritable Völkerwanderung handelt. Das Schlepperwesen ist inzwischen ähnlich lukrativ wie der Drogen- und Menschenhandel.

Es ist angesichts dieser Tatsachen nötig, dieser Völkerwanderung entgegenzuhalten. Für die Schweiz heisst dies:

a. Hilfe vor Ort (das bedeutet: möglichst nahe der Herkunftsländer in ihrem angestammten Kulturkreis) leisten, damit die echten Flüchtlinge auch Hilfe bekommen und eine Zuflucht finden - so wird den Schleppern das Geschäft lahmgelegt und den wirklich Bedürftigen schnell und ohne die Strapazen einer langen Reise geholfen!

b. Die Hilfe vor Ort lässt sich mit den Geldern finanzieren, die wir gegenüber heute für die Betreuung der Asylanten bei uns einsparen, und mit Entwicklungshilfegeldern, die wir Staaten nicht mehr bezahlen, die sich nicht kooperativ verhalten.

 

Votum Luzi Stamm im Nationalrat

 

 

 

4. Begründung zur Volksinitiative:„Hilfe vor Ort im Asylbereich“

 

Angenommen, Sie hätten Geld zur Verfügung, um Verfolgten zu helfen, die irgendwo in der Welt bedroht werden. Kämen Sie auf die Idee, das Geld für Schweizer Juristen, Übersetzer, Wohnungs­eigentümer, Ärzte, Zahnärzte, Sozialbehörden, Spezialschulungen, „Sondersettings“ etc. auszu­geben? Genau dies tun wir leider! Es braucht deshalb dringend eine neue Ausrichtung der Asylpolitik.

Nicht die Migranten sind zu kritisieren, die kommen, sondern diejenigen Politikerinnen / Politiker, die eine verfehlte Politik betreiben, mit der massive Probleme importiert  und viel zu viele Geldmittel verschleudert werden. Wer sich zu viel auflädt, kann nicht mehr helfen! Wir sollten das Geld nahe der Krisengebiete einsetzen, wo jeder Franken unendlich viel mehr Hilfe und Menschlich­keit bringt.


Die Zeit drängt

Die Situation in Asylwesen ist im Moment nur deshalb etwas ruhiger geworden, weil Italien die Mittelmeerroute geschlossen hat und zwischen der Türkei und Griechenland kaum mehr Flüchtlinge über die Grenze gelassen werden. Alles spricht dafür, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis die Migrations-Zahlen wieder massiv steigen werden. Alle zwölf Tage wächst allein die Bevölkerung in Afrika um eine Million Menschen! Die Schlepper werden neue Wege finden. Damit wir auf steigende Zahlen vorbereitet sind, braucht es jetzt dringend eine Änderung der Bundesverfassung.

Als das heutige Flüchtlingssystem nach dem Zweiten Weltkrieg entstand, wäre es nicht denkbar gewesen, den Flüchtlingen vor Ort zu helfen. Heute sind die Verhältnisse völlig anders. Es kann im­mer in unmittelbarer Nähe des Krisengebiets geholfen wer­den (selbst bei einem offenen Krieg wie in Syrien, z.B. im Libanon, in Jordanien oder im Grenzgebiet der Türkei). Es ist nicht (mehr) akzeptabel, dass jeder­mann im Land seiner Wahl ein Asylgesuch stellen kann und damit einen Rechtsanspruch erhält, dort – oft für immer – zu bleiben. Viele Länder sind mit diesem System völlig überfordert.


Standesinitiative des Kantons Aargau

Die vorliegende Initiative ist sehr ähnlich wie diejenige, die von der klaren Mehrheit des aargauischen Parlaments (als „Standesinitiative“) in Bern eingereicht wurde. Leider wurde diese jedoch vom Natio­nalrat abgelehnt. Es bleibt unter den gegebenen Umständen nichts anderes übrig, als zu versuchen, mit Hilfe einer Volksabstimmung eine Neuausrichtung der Asylpolitik durchzusetzen.

Teil der Lösung muss sein, dass die Anreize reduziert werden, nach Europa zu flüchten. Die Probleme, die sich Deutschland aufgeladen hat, indem in nur einem Jahr (2015) mehr als eine Million Migranten ins Land gelassen wurden, sind enorm. In der Schweiz sind die absurd hohen Kosten zu einer sehr grossen Belastung geworden. Die Kosten für das Asylwesen sind viel höher als die offiziell veröffent­lichten Statistiken ausweisen. Insider spre­chen von bis zu 10 Milliarden Franken pro Jahr, die bei Bund, Kanto­nen, Gemeinden, Krankenkassen, Arbeitslosen- / Invalidenversicherung etc. anfallen.


Zum Text der Initiative:

1. Absatz:
Im ersten Absatz wird der Grundsatz statuiert, dass die Schweiz in Zusammenarbeit mit anderen Ländern Schutzzonen errichten soll. Mit gutem Willen wäre dies vielerorts möglich. Ein konkretes Beispiel ist die Offerte des ägyptischen Geschäftsmannes Sawiris, welcher der Schweiz angeboten hat, in Ägypten Dörfer zu schaffen, in denen Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Afrika unterge­bracht werden könnten. Ägypten hätte sich verpflichtet, dort auch aus der Schweiz Asylbewerber aufzunehmen, wenn wir uns verpflichtet hätten, an das Projekt einen finanziellen Beitrag zu leisten.

  1. Absatz:
    Im zweiten Absatz wird ausdrücklich festgehalten, dass Asylbewerber kein Recht erhalten, selbst ent­scheiden zu können, wohin sie gehen wollen. Wer echter Flüchtling ist, ist dankbar, dass er Schutz findet, der Ort ist zweitrangig. Zurzeit wird die Zahl der Menschen, die sich auf der Flucht befinden, auf über 60 Millionen geschätzt. Wenn die Welt wirklich daran interessiert ist, eine nachhaltige Lö­sung zu finden, ist klar, dass eine freie Wahl des Fluchtorts heutzutage nicht mehr haltbar ist.
  2. Absatz:
    Im dritten Absatz wird aufgelistet, nach welcher Hierarchie vorzugehen ist, wenn jemand in der Schweiz einen Asylantrag stellt. Nicht zu vergessen ist, dass Asylbewerber eventuell überzeugt werden können, freiwillig zurückzukehren, wenn man ihnen dafür eine gewisse Rückkehr-Hilfe bietet und ihnen aufzeigt, dass sie bei uns nicht die Bedingungen finden werden, die sie sich erhofft haben.

Ziff. a:
Selbstverständlich erscheint, dass in erster Linie gemäss bereits existierenden internationalen Verträ­gen vorgegangen wird. Zwischen der Schweiz und Italien ist z.B. ein Rückübernahmeabkom­men in Kraft, welches von Italien eingehalten wird: Wer in Como die Grenze überschreitet, wird gemäss den geltenden Bestimmungen an Italien zurückgegeben. Zudem hat die Schweiz als Mitglied des Schen­gen-Dublin-Systems die rechtlich verbriefte Möglichkeit, Asylbewerber an EU-Staaten zurückzugeben, wo die Ankommenden ihr Gesuch bereits hätten stellen können.

Ziff. b:
In zweiter Linie können die Asylsuchenden in die neu zu schaffenden Schutzzonen gebracht werden. Es wird Zeit brauchen, bis solche Zonen in Zusammenarbeit mit anderen Ländern erstellt sind. Aber jedes Land, das mit Migranten überfordert ist, hat ein Interesse an Zusammenarbeit.

Ziff. c:
Bei denjenigen Personen, welche vorläufig in der Schweiz bleiben, ist sicherzustellen, dass sie als klar registrierte Personen im Asylbereich hier wohnen. Die heute oft anzutreffende Situation, dass sie untertauchen und als „Sans-papiers“ in der Schweiz bleiben können, ist mehr als störend.

  1. Absatz:
    Hier wird statuiert, dass Personen aus dem Asylbereich nur Sachleistungen erhalten dürfen, damit der Anreiz reduziert wird, dass sie in die Schweiz reisen, um Geld nach Hause schicken zu können.

Gleichzeitig wird in diesem Absatz betont, dass Gelder für das Asylwesen auch ausserhalb der Schutz­zonen im Ausland für Hilfsprojekte eingesetzt werden, mit denen effiziente Hilfe geboten wird (z.B. mit Rückkehrhilfe oder Projekten, um potentielle Flücht­linge in der Heimat zu behalten).

Diesbezüglich gibt es bereits heute Organisationen, die Vorbildliches leisten, vom Internationalen Roten Kreuz (IKRK) über private Organisationen (…, …, …, …,) bis hin zur schweizerischen Direktion für Entwicklungs- und Zusammenarbeit (DEZA).

 

Wenn diese Volksinitiative von der Bevölkerung an der Urne gutgeheissen wird, geht die Schweiz mit gutem Beispiel voran. Unser Land hat aufgrund seiner humanitären Tradition weltweit einen her­vor­ragenden Ruf. Wenn es ihr gelingen würde, zusätzlich den An­stoss für „internationale Schutz­zonen für Flüchtlinge“ zu geben, wäre dies eine hervorragende Sache.