Einleitung:

Europa hat 2015 einen Vorgeschmack davon erhalten, was passieren kann, wenn sich Flüchtlingsströme Richtung Europa in Bewegung setzen. In einem einzigen Jahr sind mehr als eine Million Migranten aus dem nahen Osten und Afrika allein nach Deutschland geströmt.

Die Lage hat sich zurzeit nur deshalb entschärft, weil Italien die Grenzen dicht gemacht hat und  die Türkei nur noch viel weniger Migranten nach Griechenland weiter ziehen lässt. Es ist jedoch - realistisch gesehen - nur eine Frage der Zeit, bis die Zahlen wieder steigen.

Das Prinzip ist nicht mehr haltbar, dass sich Migranten jedes beliebige Land aussuchen, sich dort auf "Asyl" berufen und sich so einen faktisch dauernden Aufenthalt im gewählten Land erwirken können. Das Asylwesen muss deshalb dringend geändert werden.

 

Aargauer Standesinitiative (unten Ziff. 3)

Den Anfang machte das aargauische Parlament: Mit einer Standesinitiative verlangte es von Bundesbern, die Asylpolitik grundsätzlich zu ändern. Zur Verfügung stehende Gelder seien "vor Ort" in der Nähe des Krisengebiets einzusetzen, wo jeder eingesetzte Franken unvergleichbar mehr Hilfe und Menschlichkeit bringt. Der aargauische Grossrat überwies den Vorstoss mit klarer Mehrheit; eine breite Front von Mitgliedern der SVP, FDP und CVP unterstützen ihn. Leider wurde das Anliegen im Nationalrat abgelehnt.

Parlamentarische Initiative "Hilfe vor Ort" (unten Ziff. 2)

Die Abweisung der Aargauer Standesinitiative bewog mich, eine "Parlamentarische Initiative" mit ähnlichem Inhalt einzureichen. Nachdem der Nationalrat die Standesinitiative bereits abgelehnt hat, erscheint die Wahrscheinlichkeit allerdings verschwindend klein, dass via Parlamentarische Initiative eine entsprechende Korrektur der Asylpolitik erfolgen wird, auch wenn dies theoretisch selbst nach meinem Ausscheiden aus den Nationalrat noch möglich wäre.

 
Volksinitiative Hilfe vor Ort (Ziff. 1 Initiativtext sowie Ziff. 4 Begründung dazu)

Es war unter den gegebenen Umständen unvermeidlich, eine Volksinitiative zu lancieren. Dies hat allerdings den grossen Nachteil, dass dies mit riesigem Aufwand und hohen Kosten verbunden ist. Es müssen 100'000 Unterschriften gesammelt und beglaubigt werden. Danach wird die Bevölkerung an der Urne abstimmen können. Wird die Initiative angenommen, würden endlich neue Grundsätze im Asylwesen gelten, wie sie sich schon längst aufdrängen.

 

Kurzbegründung (4 Seiten ): 

 

Ausführliche Begründung ( 10 Seiten )

 

 

1: Volksinitiative

Die Bundesverfassung[1] wird wie folgt geändert:

 

Art. 121b    Hilfe vor Ort im Asylbereich

1 Die Schweiz schafft in Zusammenarbeit mit anderen Ländern Schutzgebiete im Ausland, in denen Personen aus dem Asylbereich im oder möglichst nahe am Herkunftsland untergebracht, betreut und geschützt werden können. Der Bund leistet finanzielle Beiträge an Hilfsprojekte in diesen Schutzgebieten.

2 Personen aus dem Asylbereich können ihren Aufenthaltsort und ihr Zielland nicht selbstständig wählen. Sie erhalten Schutz in einem zugeteilten Land.

3 Personen, die in der Schweiz ein Asylgesuch stellen, werden:

  1. in erster Linie in ein sicheres Durchgangsland zurückgebracht, sofern entsprechende internationale Verträge wie Rückübernahmeabkommen bestehen;
  2. in zweiter Linie in ein Schutzgebiet gebracht; sie leben dort, bis ihre Identität geklärt ist und sie entweder in ihr Herkunftsland zurückkehren können oder von einem Drittstaat oder der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt und aufgenommen werden;
  3. in dritter Linie in ein Bundesasylzentrum gebracht; bis ein rechtskräftiger Asylentscheid vorliegt, halten sie sich an Orten auf, wo ihr Aufenthalt jederzeit überprüft werden kann.

4 Gelder für das Asylwesen werden grundsätzlich im Ausland in Schutzgebieten oder anderswo für Hilfsprojekte eingesetzt, mit denen vor Ort viel mehr Menschen als in der Schweiz geholfen werden kann. In der Schweiz werden Personen aus dem Asylbereich ausschliesslich mit Sachleistungen unterstützt, bis sie für sich selbst aufkommen können.

 

 

2. Parlamentarische Initiative Luzi Stamm vom 19. Okt. 2018

 

„Die Bundesverfassung sei folgendermassen zu ergänzen (Art. 121 bis BV)

 

 Abs. 1: Die Schweiz beteiligt sich im Ausland an Schutzzonen mit Hilfszentren, in denen Asyl- und Schutzsuchende möglichst nahe am Krisengebiet untergebracht, beschützt und verpflegt werden können. Der Bund unterstützt die dort geleistete Hilfe, insbesondere, wenn diese durch Schweizer Privatpersonen und Schweizer Organisationen geleistet wird.

 

Abs. 2 Personen, die in die Schweiz gelangt sind und sich hier auf Asyl- oder andere Schutzgründe berufen, werden

-  in erster Linie unverzüglich in ihr Herkunftsland oder in ein Durchgangsland zurückgebracht, sofern entsprechende Rückübernahmeabkommen oder internationale Verträge bestehen.

- in zweiter Linie in eine Schutzzone gemäss Abs. 1 verbracht, bis ihre Identität geklärt ist und sie von der Schweiz oder einem Drittstaat rechtskräftig als Flüchtlinge anerkannt worden sind. Sie können ihr Zielland nicht frei wählen.

Personen, die weder in Drittstaaten noch in eine Schutzzone im Ausland verbracht werden können, bleiben als Personen im Asylbereich respektive als vorläufig Aufgenommene an klar bestimmten Orten in der Schweiz, wo ihr Aufenthalt jederzeit behördlich überprüft werden kann.

 

Abs. 3: Personen im Asylbereich respektive vorläufig Aufgenommene erhalten in der Schweiz ausschliesslich Sachleistungen, bis sie rechtskräftig als Flüchtlinge mit unlimitiertem Bleiberecht anerkannt worden sind oder bis ihre Ausreise wieder möglich ist.“

 

 

3. Standes-Initiative des Kantons Aargau vom 14. März 2017, abgelehnt vom Nationalrat am 18. Okt. 2018

 
Titel: "Für eine wirksame Flüchtlingspolitik vor Ort anstelle falscher Anreize für Völkerwanderungen

 

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Aargau folgende Standesinitiative ein:

Der Kanton Aargau fordert den Bund mit einer Standesinitiative gemäss Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung dazu auf, durch eine Änderung der Asylpolitik dafür zu sorgen, dass die Schweiz den an Leib und Leben bedrohten Flüchtlingen möglichst nahe den Herkunftsländern hilft und dafür Anreize konsequent abbaut, welche Schleppern ein blühendes Geschäft mit lebensgefährlichen Reisen ermöglicht.

 

Begründung:

Hunderttausende Menschen sind in Richtung Europa unterwegs auf der Suche nach einem besseren Leben. Darunter befinden sich auch an Leib und Leben bedrohte Menschen, welche unseren Schutz brauchen.

Es gilt zu beachten, dass es sich hier nicht um eine Flüchtlingswelle, sondern um eine veritable Völkerwanderung handelt. Das Schlepperwesen ist inzwischen ähnlich lukrativ wie der Drogen- und Menschenhandel.

Es ist angesichts dieser Tatsachen nötig, dieser Völkerwanderung entgegenzuhalten. Für die Schweiz heisst dies:

a. Hilfe vor Ort (das bedeutet: möglichst nahe der Herkunftsländer in ihrem angestammten Kulturkreis) leisten, damit die echten Flüchtlinge auch Hilfe bekommen und eine Zuflucht finden - so wird den Schleppern das Geschäft lahmgelegt und den wirklich Bedürftigen schnell und ohne die Strapazen einer langen Reise geholfen!

b. Die Hilfe vor Ort lässt sich mit den Geldern finanzieren, die wir gegenüber heute für die Betreuung der Asylanten bei uns einsparen und mit Entwicklungshilfegeldern, die wir Staaten nicht mehr bezahlen, die sich nicht kooperativ verhalten.

 

Votum Luzi Stamm im Nationalrat

 

 

 

4. Begründung der Volksinitiative „Hilfe vor Ort im Asylbereich“

 

Wenn jemand Geld zur Verfügung hat, um Verfolgten zu helfen, die irgendwo in der Welt bedroht werden. Wer käme  auf die Idee, das Geld für Schweizer Juristen, Übersetzer, Wohnungs­eigentümer, Ärzte, Zahnärzte, Sozialbehörden, Spezialschulungen, „Sondersettings“ etc. auszu­geben? Genau dies tun wir leider! Es braucht deshalb dringend eine neue Ausrichtung der Asylpolitik. Es ist höchste Zeit, dass wir zu einem System wechseln, bei dem das Geld nahe der Krisengebiete einsetzen, wo jeder Franken unendlich viel mehr Hilfe und Menschlich­keit bringt.


Die Zeit drängt

Alle zwölf Tage wächst allein die Bevölkerung in Afrika um eine Million Menschen! Damit wir auf steigende Zahlen vorbereitet sind, braucht die Änderung der Bundesverfassung jetzt. Ein Luzerner CVP-Regierungsrat hat unter dem Titel „Wir brauchen eine neue Asylstrategie – jetzt“ geschrieben: „Was auf uns zukommt, wird die Flüchtlingswelle von 2015 massiv übertreffen. Wenn wir uns nicht jetzt darauf vorbereiten, werden wir davon gnadenlos überrollt. Jeder 25-Jährige, der den Eintritt in den Arbeitsmarkt nicht schafft, verursacht bis zum AHV-Alter Sozialhilfekosten von rund einer Million Franken.“ 

Als das heutige Flüchtlingssystem nach dem Zweiten Weltkrieg entstand, wäre es nicht denkbar gewesen, den Flüchtlingen vor Ort zu helfen. Heute sind die Verhältnisse völlig anders. Es kann im­mer in der Nähe der Krisengebiete geholfen wer­den (selbst bei einem offenen Krieg wie in Syrien, z.B. im Libanon, in Jordanien oder im Grenzgebiet der Türkei). Es ist nicht (mehr) akzeptabel, dass jeder­mann im Land seiner Wahl ein Asylgesuch stellen kann und damit einen Rechtsanspruch erhält, dort – oft für immer – zu bleiben. Viele Länder sind mit diesem System völlig überfordert.

Teil der Lösung muss sein, dass die Anreize reduziert werden, nach Europa zu flüchten. Die Probleme, die sich Deutschland aufgeladen hat, indem in nur einem Jahr (2015) mehr als eine Million Migranten ins Land gelassen wurden, sind enorm. In der Schweiz sind die absurd hohen Kosten zu einer sehr grossen Belastung geworden. Die Kosten für das Asylwesen sind viel höher als die offiziell veröffent­lichten Statistiken ausweisen. Insider spre­chen von bis zu 10 Milliarden Franken pro Jahr, die bei Bund, Kanto­nen, Gemeinden, Krankenkassen, Arbeitslosen- / Invalidenversicherung etc. anfallen.


Zum Text der Initiative:

1. Absatz:
Im ersten Absatz wird der Grundsatz statuiert, dass die Schweiz in Zusammenarbeit mit anderen Ländern Schutzzonen / Hilfsdörfer errichten soll. Mit gutem Willen wäre dies vielerorts möglich. Ein konkretes Beispiel ist die Offerte des ägyptischen Geschäftsmannes Sawiris, welcher der Schweiz angeboten hat, in Ägypten Dörfer zu schaffen, in denen Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Afrika unterge­bracht werden könnten. Ägypten hätte sich verpflichtet, dort auch aus der Schweiz Asylbewerber aufzunehmen, wenn wir uns verpflichtet hätten, an das Projekt einen finanziellen Beitrag zu leisten.


2. Absatz:
Im zweiten Absatz wird ausdrücklich festgehalten, dass Asylbewerber kein Recht erhalten, selbst ent­scheiden zu können, wohin sie gehen wollen. Wer echter Flüchtling ist, ist dankbar, dass er Schutz findet, der Ort ist zweitrangig. Zurzeit wird die Zahl der Menschen, die sich auf der Flucht befinden, auf über 60 Millionen geschätzt. Wenn die Welt wirklich daran interessiert ist, eine nachhaltige Lö­sung zu finden, ist klar, dass eine freie Wahl des Fluchtorts heutzutage nicht mehr haltbar ist.


3. Absatz:
Im dritten Absatz wird aufgelistet, nach welcher Hierarchie vorzugehen ist, wenn jemand in der Schweiz einen Asylantrag stellt.

Ziff. a:
Selbstverständlich erscheint, dass in erster Linie gemäss bereits existierenden internationalen Verträ­gen vorgegangen wird. Zwischen der Schweiz und Italien ist z.B. ein Rückübernahmeabkom­men in Kraft, welches von Italien eingehalten wird: Wer in Como die Grenze überschreitet, wird gemäss den geltenden Bestimmungen an Italien zurückgegeben. Zudem hat die Schweiz als Mitglied des Schen­gen-Dublin-Systems die rechtlich verbriefte Möglichkeit, Asylbewerber an EU-Staaten zurückzugeben, wo die Ankommenden ihr Gesuch bereits hätten stellen können.

Ziff. b:
In zweiter Linie können die Asylsuchenden in die neu zu schaffenden Schutzzonen gebracht werden. Es wird Zeit brauchen, bis solche Schutzgebiete in Zusammenarbeit mit anderen Ländern geschaffen sind. Aber jedes Land, das mit Migranten überfordert ist, hat ein Interesse an Zusammenarbeit.

Ziff. c:
Bei denjenigen Personen, welche vorläufig in der Schweiz bleiben, ist sicherzustellen, dass sie als klar registrierte Personen im Asylbereich hier wohnen. Die heute oft anzutreffende Situation, dass sie untertauchen und als „Sans-papiers“ in der Schweiz bleiben können, ist mehr als störend.

 

4. Absatz:

Hier wird statuiert, dass Personen aus dem Asylbereich nur Sachleistungen erhalten dürfen, damit der Anreiz reduziert wird, dass sie in die Schweiz reisen, um finanziell besser gestellt zu sein und evt. sogar Geld nach Hause schicken zu können.

Gleichzeitig wird in diesem Absatz betont, dass Gelder für das Asylwesen auch ausserhalb der Schutz­zonen im Ausland für Hilfsprojekte eingesetzt werden, mit denen effiziente Hilfe geboten wird (z.B. für Projekte, um potentielle Flücht­linge in der Heimat zu behalten).

Diesbezüglich gibt es bereits heute Organisationen, die Vorbildliches leisten, vom Internationalen Roten Kreuz (IKRK) über private Organisationen bis hin zur schweizerischen Direktion für Entwicklungs- und Zusammenarbeit (DEZA).

 

Wenn diese Volksinitiative von der Bevölkerung an der Urne gutgeheissen wird, geht die Schweiz mit gutem Beispiel voran. Unser Land hat aufgrund seiner humanitären Tradition weltweit einen her­vor­ragenden Ruf. Wenn es ihr gelingen würde, neben dem IKRK zusätzlich den An­stoss für „internationale Schutz­gebiete für Flüchtlinge“ zu geben, wäre dies eine hervorragende Sache.