Die Nationalrats-Wahlen 2019 gingen für die Bürgerlichen sehr negativ aus; sowohl die FDP wie vor allem auch die SVP haben deutlich Sitze verloren (vgl. unten Ziff. C). Trotzdem möchte ich mich bei all denjenigen bedanken, die bürgerlich gewählt haben und vor allem natürlich denjenigen, die mir im Kanton Aargau persönlich die Stimme gegeben haben. Hier noch einmal die Erklärung, weshalb ich mit einer eigenen Liste ins Rennen gestiegen bin (Ziff. A), wobei mir völlig unverständlich ist, weshalb mir von der SVP / der FDP sogar die Listenverbindung verweigert worden ist (Ziff. B).


A. Weshalb eine eigene "Liste 13 - Luzi Stamm"?

Im Januar 2019 hat die SVP mit einem Mehrheits-Entscheid beschlossen, mich nicht mehr auf die SVP-Liste für die Nationalratswahlen am 20. Oktober 2019 zu setzen. Dass mir damit die Wahl in den Nationalrat fast unmöglich gemacht wurde, war mir klar. Trotzdem kandidierte ich, weil ich meinen politischen Freunden - wie gegenüber der eigenen Partei von Anfang an ganz klar deklariert - versprochen hatte, dass ich weiter politisieren werde. Anstehend war insbesondere die "Volksinitiative Hilfe vor Ort im Asylbereich", mit welcher gefordert wird, dass die Asyl-Milliarden nicht mehr für Leute ausgegeben werden, die in die Schweiz reisen, sondern für solche, mit denen vor Ort (d.h. in der Nähe der Krisengebiete) geholfen werden kann, wo jeder eingesetzte Franken unendlich viel mehr Hilfe und Menschlichkeit bringt.

Eigentlich war geplant, meine eigene Nationalratsliste "Hilfe vor Ort in Asylbereich" zu nennen. Wir befürchteten dann aber, dass mit einem Misserfolg an der Urne der Name dieser Initiative unnötig beschädigt würde. Das galt es auf jeden Fall zu verhindern, denn die Initiative sollte parteiübergreifend einen breiten Rückhalt finden. Sie ist nämlich inhaltlich weitgehend deckungsgleich mit der Standesinitiative des Kantons Aargau, mit welcher vor kurzem eine klare Mehrheit des aargauischen Parlaments (Grossrat) in Bundesbern einen Neuausrichtung des Asylpolitik verlangt wird: Auch zahlreiche Mitglieder von FDP und CVP stimmten für einen Kurswechsel.

 

B. Weshalb keine Listenverbindung

Für die Anmeldung von Nationalratslisten läuft gemäss Schweizer Gesetzgebung eine rigorose Frist (auch dieses Jahr auf einen Montag gesetzt; per 12:00 Uhr). Danach hatte man gemäss den gesetzlichen Vorschriften genau eine zusätzliche Woche Zeit (also bis zum folgenden Montag, wiederum 12:00), um Listenverbindungen einzugehen und eintragen zu lassen. Hatte man einen diesbezüglichen Entscheid getroffen, konnten diese Listenverbindungen nicht mehr verändert werden.

Nachdem ich mich entschieden hatte, mit meinen "Hilfe-vor-Ort-Kollegen" auf einer eigenen Liste zu kandidieren, informierte ich sofort die eigene Partei (also die SVP) und bot dieser an, eine Listenverbindung einzugehen, womit bei einer Nichtwahl jede Stimme dem jeweiligen "Listenverbindungs-Partner" gutgeschrieben wird. Zu meiner grossen Überraschung lehnte die SVP dieses Anliegen ab mit der Begründung, die FDP sage Nein zu diesem Ansinnen (im dannzumaligen Zeitpunkt war bereits klar, dass im Kanton Aargau die SVP - im Gegensatz zu anderen Kantonen - eine Listenverbindung mit der FDP eingehen würde). Nach dieser negativen Antwort telefonierte ich mit dem Präsidenten der FDP des Kantons Aargau. Dieser erklärte, er könne sich im Moment nicht festlegen, da er seine Vorstands-Kollegen / -Kolleginnen noch nicht habe erreichen können. Ich erklärte ihm, dass aus offensichtlichen Gründen sowohl die FDP wie auch die SVP an einer Listenverbindung mit der Liste Luzi Stamm interessiert ein müssten; denn wenn ich nicht gewählt würde (was in hohem Masse wahrscheinlich war), würden diese Stimmen der FDP oder der SVP zukommen; anderenfalls würden sie einfach verfallen.

Wer, wann und weshalb gegen eine Listenverbindung mit "meiner Liste" verweigert hat, muss hier dahin gestellt werden. Wo immer die Beweggründe liegen mögen. Für einen Aussenstehenden ist dieser Entscheid unverständlich, hätten doch die Bürgerlichen jede einzelne Stimme gebraucht. Diese zeigte sich leider am Ergebnis vom 20. Oktober in aller Klarheit.

 

C. "Die schlimmsten Befürchtungen übertroffen."

Unter diesem Titel verfasste einer der gewählten Aargauer Nationalräte einen Artikel, welcher das Ergebnis der Nationalrats-Wahlen vom 20. Oktober 2019 zusammenfasste. Darin schrieb er: "Was ist nur bei der SVPlos? Sie musste massive Verluste hinnehmen und verlor beispielsweise im Aargau jeden fünften Wähler." In der Tat muss man sich diese Fage stellen: Die SVP hat schweizweit 5% der Wähleranteile verloren (von fast 30% auf 25%), im Kanton Aargau sogar 7% (von rund 38% hinunter auf 31%). Schweizweit hat die SVP nicht weniger als 12 Nationalrats-Sitze verloren, im Kanton Aargau hat sie einen Sitz eingebüsst (die FDP ebenfalls einen).

Der SVP-Nationalrat kritisierte in seinem Artikel zu Recht auch die der FDP nahe stehenden Wirtschaftsverbände, die viel zu oft mit nicht bürgerlichen Kreisen kooperieren würden. Tatsächlich müssen sich die Bürgerlichen fragen, ob es nicht klüger wäre, bei wesentlichen Themen zusammenzustehen, statt sich mit internen Kämpfen zu schwächen. Wenn wir so weiter machen, geht die Schweiz schwierigen Zeiten entgegen und droht im europäischen Durchschnitt zu versinken.