Volksinitiative "Hilfe vor Ort im Asylbereich"

 

Am 8. Oktober 2019 wurde diese Volksinitiative in Bern eingereicht. Innerhalb von 18 Monaten müssen 100'000 Unterschriften gesammelt werden.

http://www.hilfe-vor-ort-im-asylwesen.ch/index.html

http://www.hilfe-vor-ort-im-asylwesen.ch/unterschriftenbogen-deutsch.html

 

Kurzbegründung

Detailliertes Argumentarium

 

Die Initiative bringt einen

 

Kurswechsel im Asylwesen:

 

Die Initiative fordert, dass Flüchtlingen vor Ort - also in der Nähe von Krisengebieten - geholfen wird, statt dass wir Milliarden für Migranten auszugeben, die in die Schweiz gereist sind. In Zusammenarbeit mit anderen Ländern sind weltweit Schutzgebiete zu errichten, in denen echten Flüchtlingen Schutz gewährt werden kann. Asylbewerber sollen in der Schweiz nur noch mit Sachleistungen unterstützt werden.

Alles spricht dafür, dass die Asylzahlen mittelfristig wieder steigen werden. Wir müssen vorausschauend handeln; so wie heute kann es nicht mehr weitergehen. Ein Luzerner CVP-Regierungsrat hat unter dem Titel "Wir brauchen eine neue Asylstrategie - jetzt" geschrieben: "Was auf uns zukommt, wird die Flüchtlingswelle von 2015 massiv übertreffen. Wenn wir uns nicht jetzt darauf vorbereiten, werden wir davon gnadenlos überrollt. Jeder 25-Jährige, der den Eintritt in den Arbeitsmarkt nicht schafft, verursacht bis zum AHV-Alter Sozialhilfekosten von rund einer Million Franken."

Alle Parteien müssten die vorliegende Initiative eigentlich befürworten: CVP, FDP und SVP standen hinter der aarg. "Standesinitiative Hilfe vor Ort", die in den wesentlichen Punkten deckungsgleich war. Die Links-Parteien befürworten seit jeher Hilfe in aller Welt
.

Finanzieller Aspekt:
Jeder eingesetzte Franken bringt vor Ort unendlich viel mehr Hilfe und Menschlichkeit als in der teuren Schweiz. Einige Aspekte von vielen:

Integrations-Aspekt:
Hilfe vor Ort bedeutet weniger Entwurzelung von Familie, Kultur und Religion.

Sicherheits-Aspekt:
Lebensgefährliche Reisen werden verhindert und die Schlepper-Kriminalität wird unterbunden.

Ökologischer Aspekt:
Nachhaltige Hilfe vor Ort hilft auch der Umwelt. Ein Mensch in der Schweiz verbraucht rund das 20-fache an CO2 als in Afrika.

"Idee Sawiris"
Der bekannte Unternehmer Sawiris bietet ein Konzept für kostengünstige Flüchtlingsdörfer an, das viel effizienter ist als Hilfe in der Schweiz.



Verfassungstext:


Die Bundesverfassung[1] wird wie folgt geändert:

 
Art. 121b          Hilfe vor Ort im Asylbereich
 
1   Die Schweiz schafft in Zusammenarbeit mit anderen Ländern Schutzgebiete im Ausland, in denen Personen aus dem Asylbereich im oder möglichst nahe am Herkunftsland untergebracht, betreut und geschützt werden können. Der Bund leistet finanzielle Beiträge an Hilfsprojekte in diesen Schutzgebieten.
 
2   Personen aus dem Asylbereich können ihren Aufenthaltsort und ihr Zielland nicht selbstständig wählen. Sie erhalten Schutz in einem zugeteilten Land.
 
3   Personen, die in der Schweiz ein Asylgesuch stellen, werden:
 
a.            in erster Linie in ein sicheres Durchgangsland zurückgebracht, sofern entsprechende internationale Verträge wie Rückübernahmeabkommen bestehen;

b.            in zweiter Linie in ein Schutzgebiet gebracht; sie leben dort, bis ihre Identität geklärt ist und sie entweder in ihr Herkunftsland zurückkehren können oder von einem Drittstaat oder der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt und aufgenommen werden;

c.             in dritter Linie in ein Bundesasylzentrum gebracht; bis ein rechtskräftiger Asylentscheid vorliegt, halten sie sich an Orten auf, wo ihr Aufenthalt jederzeit überprüft werden kann.
 
4   Gelder für das Asylwesen werden grundsätzlich im Ausland in Schutzgebieten oder anderswo für Hilfsprojekte eingesetzt, mit denen vor Ort viel mehr Menschen als in der Schweiz geholfen werden kann. In der Schweiz werden Personen aus dem Asylbereich ausschliesslich mit Sachleistungen unterstützt, bis sie für sich selbst aufkommen können.                                                  .