Beitrag Februar 2020: Anstehende Begrenzungsinitiative


Anfangs Februar wurden die Kampagnen für die kommende Abstimmung vom 17. Mai 2020 über die Begrenzungsinitiative gestartet: Dabei geht es für unser Land um die zentral wichtig Frage: Personenfreizügig­keit (freie Einwanderung) ja oder nein?

Eigentlich geht es um eine Wiederholung der historischen Abstimmung vom 9. Februar 2014, als die Schweizer Bevölkerung mit einer hauchdünnen Mehrheit entschied, dass künftig wieder Einwanderungs-Kontingente eingeführt werden müssen. Da sich Bundesbern über den Volkswillen hinweg gesetzt hat, wird nun eine neue Abstimmung notwendig.

Wiederum bringen die Befürworter der Personenfreizügigkeit Argumente vor, die schlicht und einfach nicht haltbar sind. Drei davon:

  • Ständig wird wiederholt, ein Wegfall der Personenfreizügigkeit bedeute das Ende des bilateralen Wegs. Das ist Unsinn. Z.B. wird die EU nach dem BREXIT nun mit Grossbri­tannien unzählige neue bilaterale Verträge abschliessen müssen, nur einer davon betrifft die Einwanderung. Würde die Schweiz die Aufhebung des freien Personenverkehrs durchsetzen, wären nur die anderen sechs Verträge der „Bilateralen I“ betroffen (wegen der sog. Guillotinen-Klausel). Selbstverständlich würde die EU In diesen Bereichen mit der Schweiz sehr schnell neue Verträge abschliessen (Bereiche wie der Land- und der Luftverkehr müssen zwingend geregelt werden).
  • Immer wieder wird von den Befürwortern betont, die Schweiz brauche die Personenfrei­zügigkeit, um die notwendigen „hochqualifizierten Fachkräfte“ in unser Land holen können. Auch das widerspricht jedem gesunden Menschenverstand. Holen kann man immer, wen man will. Dafür brauchen wir weder Abmachungen noch Verträge mit anderen Staaten; und schon gar nicht die Personenfreizügigkeit. Zudem zeigt die Praxis, dass aufgrund der Personenfreizügigkeit eben nicht einfach die benötigten Fachkräfte kommen, sondern es findet eine Einwanderung in unsere Sozialwerke statt. So sind z.B. bereits fast 10 Prozent der neu eingewanderten Rumänen bei uns arbeitslos.
  • Der Bevölkerung wird eingetrichtert, die Beendung der Personenfreizügigkeit stelle den Marktzugang zur EU in Frage. Das ist eine bewusste Verfälschung der Tatsachen. Es gibt weltweit kein Land, welches Freihandel / Marktöffnung / grenzüberschreitenden Handel mit der Bedingung verknüpfen würde, dass das andere Land freie Einwanderung zulässt. Ich war während Jahren Mitglied der „Subkommission Migration“ des Europarats, in welchem Vertreter von EU-Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern sassen. Kein EU-Vertreter wäre je auf die Idee gekommen, von einem Nicht-EU-Land freie Einwanderung zu verlangen. Wenn sich die Schweizer Unterhändler mit der notwendigen Konsequenz in Brüssel eine Abänderung der Personenfreizügigkeit fordern würden, käme die EU uns mit Sicherheit entgegen.

Freie Einwanderung bedeutet überall auf der Welt zwangsläufig Nivellierung. Dies ist ein ökonomisches Grundgesetz, welches nie und durch niemanden ausser Kraft gesetzt werden kann. Für ein Land, welches das Glück hat, wohlhabend zu sein, heisst Personenfreizügigkeit Nivellierung nach unten. Die Schweiz kann den Import von Armut niemals aufhalten, weder mit Mindestlöhnen noch mit „flankierenden Massnahmen“.