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Das darf nicht wahr sein: Einmalige Chance verpasst!

 

Bilaterale Verträge mit der EU:

 

Einmal mehr: Die Schweiz pickt nicht Rosinen,

sondern wir schlucken immer nur die Kröten!

 

In der «Jahrhundert-Abstimmung» vom 6. Dezember 1992 wurde der Beitritt zum EWR (Europäischen Wirtschaftsraum) ganz knapp abgelehnt. Teil dieses Abkommens wäre auch die Regelung des Flugverkehrs zwischen der EU und der Schweiz gewesen.

 

Verheerendes Luftverkehrs-Abkommen

Nach Ablehnung des EWR folgte die Zeit der jahrelangen Aushandlung der «Bilateralen 1». Alles, was in der Schweiz Rang und Namen hatte, strebte in jener Phase Richtung Brüssel («strategisches Ziel EU-Beitritt»), inklusive sechs von sieben Bundesräten.

Eines der sieben Dossiers der «Bilateralen 1» ist das Luftverkehrsabkommen. Die Verhand­lun­gen dazu führte Bundesrat Moritz Leuenberger – im Amt seit 1995 – als Verkehrs-Minister teilweise persönlich. Vor 1995 war er fünf Jahre lang Zürcher Regierungsrat gewesen. Man würde also denken, dass ihm das Wohl der Zürcher Bevölkerung besonders am Herzen lag. Im Mai 2000 kam es zur Volksabstimmung.

Dr. iur. et rer. pol. Frédéric Walthard, als ehemaliger stellvertretender Schweizer Delega­tions­vertreter bei der EFTA ein ausgewiesener Fachmann, schrieb kurz vor dieser Ab­stimmung (am 8.2.2000) zum Argument, die Swissair brauche dieses Abkommen, kurz und bündig: «Für wie blöd hält man uns eigentlich?» Er unterstrich, dass jedes Transportunter­nehmen, welches Zugang zum EU-Markt brauchte (auch die Lastwagen-Transportfirmen), selbstverständlich auf ganz einfache Weise im (grenznahen) Ausland eine Filiale hätte eröffnen können, um Zugang zum europäischen Markt garantiert zu erhalten. Dass sich die Schweiz mit diesem Luftverkehrs-Abkommen dem EU-Recht und der EU-Gerichtsbarkeit unterworfen hat, ist schlimm genug. Noch viel schlimmer ist, dass in diesem Abkommen mit geradezu grobfahrlässiger Schludrigkeit sogar eine im Vergleich zur EWR-Lösung für uns schlechtere Lösung unterzeichnet wurde. Dies, obwohl dies von Seiten der EU gar niemand gefordert hatte:

 Beim EWR galt – kurz zusammengefasst – wenigstens noch «Gleichstellung für Fluglinien und Flugplätze». Beim Luftverkehrsabkommen vom 21. Juni 1999, dem niemals hätte zuge­stimmt werden dürfen, galt verheerenderweise nur noch «Gleichstellung für Fluglinien», nicht aber «Gleichstellung für Flugplätze».

 

Weltweit einmalige Dummheit: Flüge direkt über die Grossstadt!

Das erwies sich in der Folge als katastrophal, als die Einwohner des kleinen deutschen Bauerndorfs Hohentengen (nördlich der Schweizer Grenze / einige Kilometer nördlich von Eglisau) begannen, sich über den Fluglärm zu beklagen. Wohlverstanden ging es dabei um Fluglärm, der durch Flugzeuge verursacht wurde, die mit starker Drosselung der Motoren auf den Flughafen zusteuerten – lärmmässig kein Vergleich mit abfliegenden Flugzeugen, die mit dröhnenden Motoren abheben! Bewohner in Gemeinden, die unmittelbar in der Nähe des Flugplatzes liegen, haben unvergleichbar viel mehr Lärm auszuhalten. Hätte es der Bundes­rat damals nicht schlicht und einfach verschlampt, das Prinzip «Gleichstellung der Flug­plätze» im Flugverkehrsabkommen zu verankern, hätten die Lärm-Einspachen aus Hohen­tengen nicht den Spur nach Erfolgsaussichten gehabt.

Jeder EU-Unterhändler hätte damals akzeptiert, wenn die Schweiz darauf beharrt hätte, wenigstens wieder die «alte EWR-Lösung» in das Luftverkehrs-Abkommen schreiben. Und kein europäisches Gericht hätte es gewagt, wegen wenigen klagenden Anwohnern mit vergleichsweise sehr kleinem Fluglärm eine Grossstadt zu zwingen, den Flugverkehr über das Stadtgebiet zu leiten. Die Schweiz akzeptierte diese Lösung jedoch in unverantwortbarer Art und Weise – ja geradezu auf weltweit einmalige, selbstzerfleischende Art und Weise: Obwohl der Flughafen Kloten bei seiner Entwicklung natürlich Richtung Nord konzipiert worden war (die Stadt Zürich liegt im Süden), wurde der Stadt-Bevölkerung (und zahlreichen weiteren betroffenen Gebieten und angrenzenden Kantonen) den unglaublichen Nachteil «hineingebremst», dass sie mit den schlimmst-denkbaren Lärmimmissionen und grossen potentiellen Gefahren konfrontiert werden.

 Nirgendwo sonst könnte so etwas passieren. Man stelle sich vor, dass die Flüge vom John F-Kennedy-Flughafen (New York), die direkt Richtung Atlantik wegfliegen, plötzlich neu über Manhatthan starten müssen! Kein Land und keine Stadt auf dieser Welt käme auf die Idee, einer solchen Dummheit zuzustimmen.

 

Corona-Krise: Milliarden-Hilfe an die Swiss; ohne jede Bedingung!?

Während der «Hohentengen-Auseinandersetzung» durfte ich als damaliger Präsident der Aussenpolitischen Kommission deren Sitzungen leiten. Zu jeder Sitzung zogen wir den Schweizer Verhandlungs-Delegierten bei und erlebten im Detail, welche Möglichkeiten die Schweiz bleiben würden, um die groteske Flughafen-Situation zu verbessern. Und nun spielte das Schicksal der Schweiz mit der Corona-Krise 2020 die einmalige Möglichkeit in die Hände, die mehr als unbefriedigende Situation mit einem Schlag zu ihrem Vorteil zu verbes­sern: Die Swiss respektive die Lufthansa kam mit einer Milliarden-Forderung auf die Schweiz zu. Aber offenbar kam niemand auch nur auf die Idee, die Milliarden-Hilfe von der Voraus­setzung abhängig zu machen, dass die Flughafen-Situation endlich zu Gunsten der Schweiz korrigiert wird – nicht einmal die betroffenen Lärmgegner, die rund um den Flugplatz woh­nen!

Was soll man da noch sagen? Es darf nicht wahr sein, dass nicht einmal in einem Moment wie der Corona-Krise überlegt wird, wie die Situation unserer Bevölkerung verbessert wer­den könnte! Eigentlich kann man nur hoffen, dass nie ein Super-GAU eintrifft, indem ein voll beladenes Flugzeug auf die Stadt Zürich abstürzt. Dann würde jedem auf schrecklichste Art und Weise die grenzenlos dumme Unterwerfungs-Politik Bundesberns vor Augen geführt.

 
Manchmal frage ich mich…

Wenn Sie sich je die Zeit nehmen können: Fahren sie einmal über die Grenze nach Hohen­tengen und stellen sie den Motor ihres Autos ab; um sich auf den Lärm der Flugzeuge zu konzentrieren, die über Ihnen Richtung Süden fliegen. Und dann fahren Sie anschliessend in die Flughafen-nahen Gemeinden und machen Sie sich ein Bild, was die dortige Bevölkerung über sich ergehen lassen muss. Und überlegen Sie sich bitte anschliessend, ob wir Schwei­zer mit unserer EU-Politik (angeblich) immer die Rosinen picken. Könnte es nicht auch sein, dass wir stattdessen immer die Kröten schlucken? Manchmal frag ich mich, wer sich über­haupt noch für die Schweizer Bevölkerung einsetzt…