Im Hinblick auf die auf den 27. September 2020 verschobenen Abstimmung über die "Begrenzungs-Initiative" werden nun in vielen Publikationen Artikel publiziert. Ich veröffentlich an dieser Stelle zwei von mir verfasste (mit jeweils 3'000 Anschlägen).

 

Taschenspielertrick oder völlig falsch verstanden?

Die Werbung der Befürworter der Personenfreizügigkeit gehen in zwei extrem wichtigen Punkten derart am Thema vorbei, dass man sich fragen muss, ob dies „Falschpropaganda mit Absicht“ ist, oder ob sie die Natur der Personenfreizügigkeit nicht verstanden haben.

Punkt 1: Holen kann man immer, wen man will

Immer und immer wieder wird von den Befürwortern betont, dass wir die Personenfreizügigkeit (also freie Einwanderung – einen Rechtsanspruch auf Einwanderung – benötigen), „um diejenigen aus der EU in die Schweiz zu holen, die wir brauchen“.

Das ist natürlich eine ganz falsche Behauptung. Holen kann ein Land immer, wen man will. Dazu braucht es nie einen Vertrag mit dem Ausland; und schon gar nicht ein Personenfreizügigkeits-Abkommen.


Wenn eine Firma (ob Novartis, Nestlé, ABB, Schindler oder wer auch immer) „Hochqualifizierte“ aus dem Ausland importieren will, hat dies auch früher immer geklappt. Es war immer möglich, die Spezialisten zu holen, die unser Land an die Weltspitze gebracht haben.

Weshalb es von Vorteil sein soll, jedem aus der EU – vom Kebab-Stand-Betreiber bis zum Betreiber eines Rotlicht-Etablissements – das Einwanderungs-Recht einzuräumen, bleibt das Geheimnis unserer Wirtschafts-Vertreter. Und gleichzeitig hat der Bundesrat für „Nicht-EU-Staaten“ die Kontingente verkleinert (also die Einwanderung erschwert), was zur Folge hat, dass Firmen wie Google oder Nestlé hochqualifizierte Spezialisten z.B. aus den USA oder Kanada fast nicht mehr in die Schweiz bringen können!


Punkt 2: Nichts zu tun mit Marktzugang

Das wohl meist-gehörte Argument der Befürworter ist, die Schweiz brauche die Personenfreizügigkeit, weil sie auf den Marktzugang zur EU angewiesen sei.

Dieses Argument ist völlig falsch. Zwar trifft zu, dass die Schweiz auf Marktzugang angewiesen ist. Mit einer richtig verstandenen „Öffnung“ (und einer bewundernswerten Arbeits-Einstellung) haben es unsere Elterngenerationen geschafft, die Schweiz in nur 100 Jahren vom Armenhaus in das wohlhabendste Land der Wert hinaufzuarbeiten.

Aber nirgends auf der Welt hat Einwanderung etwas mit Marktöffnung zu tun. Man betrachte alle anderen erfolgreichen Länder der Welt, von Japan über Australien bis nach Kanada. Alle haben mit ihren Nachbarn freundschaftliche Beziehungen und natürlich Marktzugang. Aber keines dieser Länder käme im Traum auf die Idee, freie Einwanderung zuzulassen!

Ich kenne z.B. Kanada. Die dortige Weltoffenheit empfand ich als umwerfend. Aber niemand dort – weder Kleinunternehmer noch Industrie-Vertreter – käme je auf die Idee, freie Einwanderung zuzulassen (also Personenfreizügigkeit mit einem anderen Land).

Marktöffnung bringt Wohlstand; freie Einwanderung bringt Armut. Nie­mand kann das Gesetz der Logik / Ökonomie ausser Kraft setzen: Freie Einwanderung zwischen einem armen und einem reichen Land ist immer und überall zum Nachteil des wohlhabenden Landes. Wer das Gegenteil erzählt, kann ebenso gut behaupten, Wasser fliesse aufwärts!

 

Haarsträubende Gutachten oder gesunder Menschenverstand?

Dass die Personenfreizügigkeit Probleme verursacht, ist offensichtlich; auch wenn die Architekten eines grenzenlosen Europas dies nicht wahrhaben wollen. Dass sich diejenigen, die sich bei uns für die Einführung der Personenfreizügigkeit einsetzten, bezüglich der resultierenden Einwanderung um das 10-fache getäuscht haben, ist inzwischen allgemein bekannt und erschreckend genug.

Ebenso erschreckend ist jedoch, wenn auch heute mit ebenso haarsträubenden Gutachten wie vor 20 Jahren beschönigend dargestellt wird, wie notwendig die Personenfrei­zügigkeit für uns angeblich sei. In den Gutachten SEO, BAKBASEL und Ecoplan wird wissenschaftlich „bewiesen“, der Schweiz würden ohne Personenfreizügigkeit bis 2035 angeblich Einkommensverluste von 144 Milliarden Franken drohen; „bis 2035 ist ein Einkommensrückgang von 13,02 Milliarden zu erwarten, pro Person Fr. 1‘894.00“. Es ist beschämend, dass „Wissenschaftler“ es wagen, solche pseudo-genauen Prognosen in die Welt zu setzen („franken-genaue Berechnungen“ auf 15 Jahre hinaus?!).

Dass eine gezielte Einwanderung für ein Land Vorteile bringt, ist selbstverständlich; aber nur dann, wenn eine Differenzierung zwischen schädlicher und nützlicher Einwanderung gemacht werden kann. Entscheidend ist, ob ein Land die Freiheit behält, nur diejenigen einwandern zu lassen, die wirklich etwas leisten wollen. Wenn hingegen jeder / jede EU-Angehörige einen Rechtsanspruch besitzt, in die Schweiz einzuwandern, sagt bereits der gesunde Menschenverstand, dass dies für uns Nachteile bringt.

In Frankreich wurde bereits vor Jahren (vom damaligen Präsidenten Sarkozy) die Forderung „immigration choisie oui“ mais „immigration subie non“ laut, also „gewählte Einwanderung ja“, aber „aufgezwungene Einwanderung nein“. Dem ist kaum etwas beizufügen. Wer die Entwicklung in Europa mit offenen Augen betrachtet, muss zwangsläufig zu diesem Schluss kommen.

Auch meine damaligen Erfahrungen als Mitglied des Europarats und als Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats haben bestätigt, dass die Personenfreizügigkeit überall in Europa Probleme bringt. Ein Beispiel: Bei meinem Besuch in Italien klagte der italienische Minister, dass in kürzester Zeit eine massive – nicht mehr kontrollierbare – Einwanderung aus den EU-Oststaaten erfolgt sei. „Allein aus Rumänien wurden wir innert kürzester Zeit von Hunderttausenden von Billigst-Arbeitern überschwemmt, die uns massivste Probleme bringen“. Als ich in Rumänien einen Vortrag hielt und am Podiumsgespräch einen ho­hen Beamten fragte, „Welche aussenpoltischen Probleme hat ihr Land?“, antwortete dieser wie aus der Pistole geschossen: „Rumänien hat nur ein Problem, uns rennt die Bevölkerung davon! Millionen haben Rumänien verlassen, in ganzen Landstri­chen leben nur noch alte Leute und alleinerziehende Frauen.“

Extremere Reaktionen erlebte ich höchstens noch in England (2015): „Wir treten aus der EU aus, wenn die Zuwanderung so weiter geht“.