Haltung Luzi Stamm: Die Einwanderungs-Politik ist nicht alles. Aber ohne sinnvolle Einwanderungspolitik ist alles nichts! Langfristig wird die Schweiz, wie wir sie kennen, nicht überleben, wenn wir auf Dauer freie Einwanderung zulassen. Einen Grossteil der politischen Arbeit hat Luzi Stamm deshalb seit 1991 die Einwanderungs-Politik investiert.


Damit die Einwanderung wieder eigenständig steuerbar ist, brauchen wir drei Elemente:


(1) 

Erstens muss die Personenfreizügigkeit ersetzt werden. Personenfreizügigkeit bedeutet nämlich ganz einfach, dass jeder EU-Bürger den Rechtsanspruch besitzt, in die Schweiz zu ziehen. Das immer vorgebrachte Argument, es brauche dazu einen Arbeitsvertrag, ist schlicht und einfach nicht  wahr.

Theoretisch wurde Punkt (1) mit der Abstimmung vom 9. Februar 2014 gelöst, als die Schweizer Bevölkerung an der Urne die "Masseneinwanderung" (MEI) angenommen hat (mein erster Entwurf stammte aus dem Jahr 2009). Seit Annahme der MEI steht in der Verfassung, dass die Schweiz die Zuwanderung selbst steuern muss (was unter der Personenfreizügigkeit nicht möglich ist). Das das Ergebnis von Bundesbern jedoch nicht umgesetzt wurde, reicht die SVP die "Begrenzungsinitiative" ein, die an der Urne aber keine Mehrheit. Resultat: Die Verfassungs-Bestimmung, dass unser Land die Einwanderung selbst steuern muss, wird ganz einfach krass missachtet.

(2)

Zweitens muss das heutige Asyl-System geändert werden. Solange am Prinzip festgehalten wird, dass die Mehrheit derer, die es in die Schweiz schaffen und hier das "Zauberwort Asyl" aussprechen, faktisch für immer hier bleiben kann, gibt es keine Lösung.

Um die Missstände im Asylwesen zu beseitigen, wurde die Volksinitiative "Hilfe vor Ort im Asylwesen" lanciert . Kommt sie zustande und wird sie umgesetzt, wird die inakzeptable Folge eliminiert, dass faktisch unlimitiert Asylbewerber aufgenommen werden müssen. Es kann nicht toleriert werden, dass nur eine ganz kleine Minderheit von Personen ausgeschafft wird und  die grosse Mehrheit als Flüchtlinge oder - vo allem - als "vorläufig Aufgenommene" aufgenommen wird. Abgesehen davon tauchen unzählige unter und bleiben illegal in der Schweiz (beschönigend "sans-papiers" genannt).


(3)

Drittens ist es unerlässlich, wieder Grenzkontrollen einzuführen. Sowohl eine Limitierung der Personenfreizügigkeit wie auch eine Begrenzung respektive eine wirksame Kontrolle der Asyl-Zuwanderung muss zwangsläufig damit kombiniert werden, dass die Einreise über die Grenze wieder kontrolliert werden darf.

 

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